Gaza-Hilfsflotte: Italien ermittelt gegen israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir

Itamar Ben-Gvir: Israels Polizeiminister verbreitete ein Video, das festgenommene Aktivisten in demütigender Weise zeigt

Wegen des Umgangs mit festgenommenen Gaza-Aktivisten Mitte Mai hat die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Rom teilte am Abend mit, dass der Minister offiziell als Verdächtiger geführt werde. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung. Die Behörden in Israel wurden um Mithilfe gebeten.

Israel hatte Mitte Mai in internationalen Gewässern nahe Zypern eine aus mehr als 50 Booten bestehende Hilfsflotte gestoppt, die auf dem Weg in den Gazastreifen war. Damit wollten mehr als 400 Aktivisten, darunter auch Italiener, die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Ben-Gvir verbreitete anschließend ein Video, das festgenommene Aktivisten in demütigender Weise zeigte. Das sorgte international für Empörung.

Das von Ben-Gvir auf dem Onlinedienst X mit dem Titel »Willkommen in Israel« veröffentlichte Video zeigt unter anderem eine Aktivistin, die »Free, free Palestine« ruft und daraufhin am Kopf gepackt und zu Boden gedrückt wird. Zudem zeigt es Aktivisten, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen und der Stirn auf dem Boden knien müssen. Auch Ben-Gvir selbst ist zu sehen, während er vor den knienden Aktivisten eine israelische Flagge schwenkt.

Der rechtsextreme Minister reagierte am Abend auf die Neuigkeiten aus Italien knapp: »Das Land des Stiefels wurde zum Land der Flipflops«, schrieb er auf der Plattform X.

In Frankreich wird wegen des Vorgehens gegen die Aktivisten ebenfalls bereits ermittelt. Zudem wurde von der Regierung in Paris gegen Ben-Gvir bereits ein Einreiseverbot verhängt. Sowohl der israelische Außenminister Gideon Sa’ar als auch Regierungschef Benjamin Netanyahu hatten sich vom Verhalten des Polizeiministers distanziert.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete Ben-Gvirs Umgang mit den Gefangenen als »absolut inakzeptabel«.