US-Einwanderungspolitik: US-Bundesrichter stoppt Trumps Visagebühr für Fachkräfte
100.000 US-Dollar kostet die Einreise in die USA für qualifizierte Fachkräfte seit einer Neuregelung von Trump. Ein Bundesrichter stuft diese Gebühr als unrechtmäßig ein.
Ein Bundesrichter hebt Trumps Visagebühr für Fachkräfte auf, da nur der Kongress dazu befugt sei. Die Entscheidung folgte auf eine Klage von 20 demokratisch regierten Bundesstaaten. Das US-Heimatschutzministerium kritisiert den "richterlichen Aktivismus" und plant Berufung. Trump hatte die Gebühr eingeführt, um heimische Arbeitnehmer zu schützen, was besonders die Technologiebranche beunruhigte. Das H-1B-Programm ist für ausländische Spezialisten, vor allem aus Indien, von großer Bedeutung.
Ein Bundesrichter hat die von US-Präsident Donald Trump eingeführte Visagebühr für Fachkräfte aufgehoben. Nur der Kongress habe das Recht, eine solche Gebühr einzuführen, urteilte Richter Leo Sorokin. Der Präsident dagegen habe dafür »nicht die Macht«. Der Bezirksrichter widersprach damit einer früheren Entscheidung eines Bundesgerichts, das die Gebühr von 100.000 US-Dollar (rund 87.000 Euro) bestätigt hatte.
Der Richterspruch folgte auf eine Klage von 20 Bundesstaaten, die von Demokraten regiert werden. Die Kläger argumentierten, dass es bereits vor der Gebührenerhöhung schwierig gewesen sei, dringend benötigte Ärzte und Lehrkräfte zu gewinnen.
Das US-Heimatschutzministerium sagte, es widerspreche »diesem offensichtlichen richterlichen Aktivismus, der die historischen Einwanderungsreformen von Präsident Trump zerschlägt«. Die Regierung sei »zuversichtlich, dass diese Entscheidung im Berufungsverfahren aufgehoben wird«, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Gegen die Gebühr hatte in einem Verfahren ein anderer Bundesrichter bereits im Dezember geurteilt, in diesem Verfahren läuft derzeit die Berufung.
Trump hatte die Visagebühr per Dekret im Herbst eingeführt, Unternehmen wurden nur 36 Stunden vorher informiert. Er begründete die Regelung damit, heimische Arbeitnehmer zu schützen. Das H-1B-Programm sei ausgenutzt worden, um US-Arbeitnehmer »durch geringer bezahlte, weniger qualifizierte Kräfte zu ersetzen«, hieß es in seiner Verordnung.
Die Preiserhöhung hatte insbesondere die Technologiebranche beunruhigt. Die Branche ist stark auf ausländische Spezialisten angewiesen. Die H-1B-Visa werden unter anderem an Informatiker, Ingenieure und Wissenschaftler vergeben. Rund drei Viertel der Empfänger kommen aus Indien.
📌 Kaynak
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