Karin Prien: »Wir sind unserem eigenen Anspruch noch nicht gerecht geworden«

Bildungsministerin Karin Prien gesteht Kommunikationsfehler der Bundesregierung ein und kritisiert die mangelnde Überzeugungskraft bei der Erklärung von Reformen. In einem Gespräch mit ZEIT-Journalisten äußert sie sich besorgt über die wachsende Zustimmung für die AfD und hält ein Verbotsverfahren als Option offen. Prien warnt vor dem Vertrauensverlust der Mitte der Gesellschaft in die Politik als größte Gefahr für die Demokratie. Die geplante Umgestaltung des Förderprogramms »Demokratie leben« verteidigt sie gegen Kritik, die sie als »hysterisch« bezeichnet. Das Gespräch fand im Rahmen der Langen Nacht der ZEIT an der Universität Hamburg statt.

Bildungsministerin Karin Prien räumt Fehler der Bundesregierung in der Kommunikation ihrer Reformpolitik ein. Man habe bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Erwartungen geweckt, denen die Regierung bisher nicht gerecht geworden sei. Es gelinge zudem zu selten, überzeugend zu erklären, warum Reformen notwendig sind – auch dann, wenn sie vielen Menschen zunächst wehtäten. Zugleich kritisiert sie mit Blick auf die Stimmung im Land die Art des Umgangs in der Regierung untereinander. Diese mache »keine besondere Lust auf Politik«.

Prien verteidigt zudem die von ihr geplante Umgestaltung des Förderprogramms »Demokratie leben«. Prien will die Förderrichtlinien des knapp 200 Millionen Euro umfassenden Programms anpassen, wodurch einige Projekte ihre Förderung verlieren könnten. Kritiker befürchten, dass vor allem linke Projekte aus der Förderung fallen könnten. Prien verteidigte die geplante Umgestaltung und nannte die Debatte darum »etwas hysterisch«. Es sei »absurd«, dass der Eindruck erweckt werde, dass dadurch nun die Demokratie abgeschafft werde.

Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung aus der Reihe »Eine Stunde ZEIT mit …«, die am 6. Juni 2026 im Rahmen der Langen Nacht der ZEIT an der Universität Hamburg stattfand.