Russland und Belarus bekräftigen Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen

Sarmat-Rakete: Screenshot aus einer vom russischen Verteidigungsministerium bereitgestellten Aufnahme

Russland und Belarus haben ihre nukleare Drohkulisse im Ukrainekrieg verschärft. Beide Länder seien zur Gewährleistung ihrer Sicherheit »jederzeit bereit, alle verfügbaren Mittel, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen«, sagte der russische Vizeaußenminister Michail Galusin der regierungsnahen Zeitung »Iswestija«. Man bleibe in ständiger Bereitschaft, um die Sicherheit des aus beiden Ländern bestehenden Unionsstaates zu ‌gewährleisten.

Galusin verwies darauf, dass Russland eine militärische Präsenz in Belarus unterhalte. Beide Staaten führten regelmäßig gemeinsame Übungen und Bereitschaftsprüfungen durch. Diese Kooperation sei darauf ausgerichtet, »jeden potenziellen Aggressor« abzuschrecken, der die Sicherheit Russlands oder Belarus bedrohe.

Die Aussagen fügen sich in eine Reihe von Drohungen aus Moskau ein, in denen seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder auf das russische Atomarsenal verwiesen wird. Präsident Wladimir Putin und andere Vertreter des Regimes haben bereits mehrfach angedeutet, dass Russland im Extremfall auch Nuklearwaffen einsetzen könnte, sollte es sich existenziell bedroht sehen.

Belarus spielt in dieser Strategie eine zentrale Rolle. In dem autoritär regierten Land sind inzwischen russische taktische Atomwaffen stationiert, Moskau und Minsk haben wiederholt gemeinsame Übungen zum Einsatz solcher Waffen abgehalten. Erst in diesem Mai fand ein gemeinsames Militärmanöver mit Zehntausenden Soldaten statt. Eine im vergangenen Jahr aktualisierte Militärdoktrin in Minsk bezeichnet die Stationierung russischer Nuklearwaffen als »wichtiges Element präventiver Abschreckung«. Für die Ukraine und die östlichen Nato-Staaten verstärkt dies die Sorge, Belarus könne im Konflikt noch stärker als vorgeschobener nuklearer Vorposten Russlands dienen.

Westliche Regierungen werten die Drohungen vor allem als Versuch, Druck auf Kyjiw und seine Unterstützer auszuüben. Ein tatsächlicher Einsatz von Atomwaffen wäre für Moskau politisch wie militärisch mit unkalkulierbaren Risiken verbunden.