EU-Asylreform tritt in Kraft: SPD fordert Abbau von Grenzkontrollen

Am Freitag treten in der EU verschärfte Asylregeln in Kraft. Sie sollen die Zahl der Asylsuchenden senken. Die SPD sieht darin einen Anlass, die Kontrollen an deutschen Grenzen dann schrittweise aufzuheben. Die Union hält das für verfrüht.

Wenige Tage vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) dringt die SPD auf eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen. Wenn die neuen Regeln am Freitag in Kraft treten, müssten "die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Dies sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart. "Ich werbe daher dafür, nach dem 12. Juni Schritt für Schritt die Grenzkontrollen zurückzufahren," teilte Fiedler mit. Er schlage vor, bei den Binnengrenzen zu beginnen, die von irregulären Grenzübertritten nicht so stark betroffen seien.

"Sofern dann durch das neue GEAS auch an den anderen Grenzabschnitten eine weitere Entspannung der Lage eintritt, müssen auch hier die Grenzkontrollen beendet werden", forderte der SPD-Politiker.

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Widerspruch kam dagegen aus der Union. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lehnte ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden ab. "Wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer hinschauen", sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Das ist ein Baustein, der uns dabei hilft, Ordnung vor allem auch in die Migrationsfrage zu bringen."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, bezeichnete ein Ende der Kontrollen als verfrüht. "Mögliche Effekte der GEAS-Reform sind keinesfalls über Nacht zu erwarten", sagte er der Mediengruppe Bayern.

Es müsse abgewartet werden, ob alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen. "Dreh- und Angelpunkt für Deutschland wird sein, ob Länder wie Italien und Griechenland sich an die Regeln halten", fügte der CDU-Politiker hinzu.

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Die europäische Asylreform soll am Freitag in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen, und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende - auch in Deutschland.

Unter anderem sieht die Reform vor, dass Asylverfahren an jenen EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen, an denen Schutzsuchende erstmals ankommen. Menschen mit geringen Aussichten auf S