Wirtschaftsverbände: Wirtschaftsverbände fordern Zeitplan für Reformen

Wirtschaftsverbände fordern Zeitplan für Reformen von Bundesregierung vor Gipfeltreffen im Kanzleramt. Bundesregierung dämpft Erwartungen an Treffen und betont den Austausch politischer Positionen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen gemeinsame Positionen in Reformfeldern finden. Wirtschaftsverbände drängen auf Klarheit über zeitlichen Fahrplan für Reformvorhaben. Diskussion um Steuersenkungen und Sozialabgaben zwischen Wirtschaft und Sozialverbänden.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern von der Bundesregierung einen Zeitplan für die von ihr anvisierten Reformen. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hervor.

Die vier Verbände stellen ihre Forderung einen Tag vor einem Treffen mit Vertretern der Bundesregierung und der Gewerkschaften im Bundeskanzleramt auf. Der für Mittwoch geplante mehrstündige Termin soll Schwarz-Rot dabei helfen, Reformen unter anderem bei Steuern, Rente und Arbeitsmarkt zu erarbeiten.

Allerdings hatte die Bundesregierung die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Es gehe dabei vor allem darum, »im Gespräch zu bleiben«, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gab an, keine konkreten Beschlüsse zu erwarten. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete den Termin als »Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen«.

Die Wirtschaftsverbände hingegen fordern laut ihrer Mitteilung, den »Meinungsaustausch« im Kanzleramt als Möglichkeit zu nutzen, »möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hochumstrittenen Reformfeldern auszuloten«. Weiterhin forderten die vier Verbände »Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben«.

Auch den Verbänden geht es der Mitteilung zufolge zunächst vorrangig darum, gemeinsame Positionen mit der Bundesregierung und den Gewerkschaften zu identifizieren. »Positiv wäre, wenn es gelingt, ein gemeinsames Verständnis über das Zielbild und die politischen Prioritäten (…) zu gewinnen«, heißt es in der Mitteilung. Die Wirtschaftsverbände seien »bereit, im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen«. Der »Fokus« müsse jedoch auf Wachstum liegen.

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