Westjordanland: Mehrere Staaten verhängen Sanktionen gegen israelische Siedler

Israelische Soldaten stehen hinter einem Mann, der Palästinenser mit Steinen angreift

Zahlreiche westliche Staaten haben koordiniert Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Der Initiative hätten sich bislang Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien, Neuseeland ​und Norwegen angeschlossen, teilte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot mit. ​Die Staaten reagierten damit auf extremistische Gewalttaten und eine ⁠Verschlechterung ⁠der Sicherheitslage in dem Gebiet.

Frankreich habe zudem ein Einreiseverbot gegen ‌den israelischen Finanzminister Bezalel ​Smotrich, erklärte Barrot auf der Plattform ‌X. Auch vier Anführer von Siedlerorganisationen sowie 21 gewalttätige Siedler seien von diesem Schritt betroffen. Die Staatengruppe warnte, sie sei zu weiteren Schritten ‌bereit, sollte ​die ‌israelische Regierung nicht unverzüglich ‌Maßnahmen ergreifen, ​um die Situation vor Ort zu ​verbessern.

Ein Palästinenser durchsucht die Wracks von ausgebrannten Fahrzeugen im Westjordanland

Ziel der Sanktionen sei es, die finanzielle Unterstützung zu erschweren, die es extremistischen Siedlergruppen bislang erlaube »mit Straffreiheit« im Westjordanland zu agieren, hieß es in einer Erklärung der britischen Regierung.

»Die Landnahme und Gewalt durch israelische Siedler ist illegal und eine fundamentale Bedrohung für die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung, für langfristigen Frieden und Sicherheit für Palästinenser und Israelis«, so ein Redemanuskript der britischen Außenministerin Yvette Cooper, die sich noch heute im Parlament in London äußern soll.

Gewalttaten durch Siedler hätten ein Rekordniveau erreicht, »das gezielt darauf abzielt, palästinensische Häuser und Lebensgrundlagen im Westjordanland zu zerstören«, hieß es weiter. Die dafür verantwortlichen Personen müssten juristisch verfolgt und Beschränkungen für die palästinensische Wirtschaft aufgehoben werden.

Israel weist zurück, dass Soldaten die Siedler während Angriffe in dem Gebiet geschützt hätten. Solche Handlungen verletzten geltende Vorschriften und entsprechende Berichte würden untersucht. Eine Uno-Untersuchung hatte zuvor ergeben, dass israelische Behörden an Angriffen beteiligt waren, bei denen Palästinenser getötet, verletzt und vertrieben wurden.

Die britische Regierung hatte bereits zuvor Gespräche über Freihandel mit Israel unterbrochen, Genehmigungen für unterschiedliche Waffenexporte ausgesetzt sowie Sanktionen für die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich verhängt.

Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Kanada hatten bereits im ve