Bafög: Linke und Grüne erhöhen Druck auf Regierung im Bundestag

Eigentlich hatten Union und SPD eine Erhöhung der Bafög-Sätze für Studierende in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, auch die Finanzierung war geklärt. Aber zuletzt haben Unionspolitiker dieses Vorhaben angesichts des Spardrucks infrage gestellt, darunter Unionsfraktionschef Jens Spahn und Forschungsministerin Dorothe Bär. Die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen wollen die Regierung nun bei dem Thema vor sich hertreiben.

Die Linkspartei bringt am kommenden Donnerstag einen Antrag mit dem Titel »Ein Bafög, von dem man leben und studieren kann« ins Plenum ein. Darin fordert die Fraktion eine deutliche Anhebung der Gelder und einen radikalen Umbau des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög). Konkret will die Linke, dass das Bafög als rückzahlungsfreier Vollzuschuss gewährt wird, wie es zuletzt vor 1974 der Fall war. Derzeit müssen Studierende 50 Prozent des Geldes, das sie für ihre Ausbildung vom Staat erhalten, zurückzahlen, aber insgesamt maximal 10.010 Euro.

Wer nachweisen kann, dass die eigenen Eltern nicht genug verdienen, um ein Studium zu finanzieren, kann Unterstützung vom Staat erhalten. Der Höchstsatz beträgt momentan 992 Euro monatlich. Bei einem Bachelor und Master in Regelstudienzeit kann das insgesamt etwa rund 60.000 Euro ergeben. Zurückgezahlt werden müssen 50 Prozent des Geldes, aber insgesamt maximal 10.010 Euro. Die Rückzahlung beginnt üblicherweise fünf Jahre nach Ende der Förderung. Verdient man zu diesem Zeitpunkt noch nicht genug, kann die Zahlung noch einmal zurückgestellt werden.

Die Linkspartei fordert weiterhin in ihrem Antrag, die BAföG-Fördersätze auf ein »existenzsicherndes Niveau« anzuheben und »an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten« auszurichten sowie jährlich inflationsausgleichend zu »dynamisieren«. Außerdem müsse die Wohnkostenpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung umgewandelt werden, »inklusive der regelmäßigen, automatischen Anpassung entlang der Preis- und Mietenentwicklung«.

Mehr als ein Drittel der Studierenden sei arm, heißt es in dem Antrag der Linken. »Unter denjenigen, die allein oder in einer Wohngemeinschaft wohnen, sind es sogar 80 Prozent.« Besonders gravierend sei die Kluft zwischen der Bafög-Wohnkostenpauschale und den realen Kosten beim Wohnen. In Hochschulstädten wie München, Berlin oder Hamburg, aber auch an vielen kleineren Standorten decke »der Pauschalbetrag oft nicht die Kosten für ein Zimmer«.

»Anstatt sich für die Studierenden, für die sie zuständig ist, einzusetzen, rammt Ministerin Bär den Studierenden das Messer in den Rücken«