500-Milliarden-Euro-Sondervermögen: Beirat fordert mehr Geld für Forschung aus dem Sondervermögen
In seinem ersten Bericht zur Verwendung des Sondervermögens zieht der unabhängige Beirat eine gemischte Bilanz. Vor allem die Länder rufen ihre Mittel bislang kaum ab.
Der Investitions- und Innovationsbeirat empfiehlt der Bundesregierung, mehr Geld aus dem Sondervermögen in Zukunftsfelder zu lenken. Forschung und Entwicklung sollen priorisiert werden, ebenso wie Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsschutz und Digitalisierung. Beiratsvorsitzender Christ betont die Bedeutung von zusätzlichem Wachstum durch gezielten Einsatz der Mittel. Während die Gelder aus der Bundessäule planmäßig abfließen, hinken die Länder hinterher. Die Entwicklung bleibt spannend und wird weiter beobachtet.
Der unabhängige Investitions- und Innovationsbeirat hat der Bundesregierung empfohlen, mehr Geld aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur in Zukunftsfelder zu lenken. Mittel für Forschung und Entwicklung müssten deutlich stärker priorisiert werden, heißt es im ersten Bericht Gremiums. »Dazu gehört ein insgesamt deutlich höherer Mitteleinsatz für Forschung und Entwicklung.«
Daneben soll das Geld nach den Vorstellungen des Beirats in Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsschutz, Krankenhäuser und Pflegeheime, Energieinfrastruktur, Bildungsstätten und Digitalisierung fließen. Der Beiratsvorsitzende Harald Christ sagte, die grundsätzliche Richtung stimme. Das Sondervermögen müsse aber so eingesetzt werden, dass es für möglichst viel zusätzliches Wachstum sorge.
Beim Abfluss der Gelder zog das Gremium eine gemischte Bilanz. Aus der sogenannten Bundessäule, die 300 der 500 Milliarden Euro umfasst, flossen 2025 rund 14 Milliarden Euro ab und damit 74 Prozent der vorgesehenen Mittel. In den ersten vier Monaten 2026 kamen 11,2 Milliarden Euro hinzu. »Wir liegen bei 28 Prozent, liegen im Plan«, sagte Christ. Bei den Ländern dagegen lag die Abflussquote bislang bei lediglich einem Prozent.
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