Politische Kriminalität: Die größte Gefahr: von rechts. Der größte Zuwachs: von links

Bundesinnenminister Dobrindt präsentiert alarmierende Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität in Deutschland: Rechtsextreme Straftaten dominieren, während linksmotivierte Delikte stark zunehmen. Besonders besorgniserregend sind die steigenden Gewalttaten und Brandanschläge. Die Polizei verzeichnet einen Anstieg von 35 Prozent bei linksmotivierten Straftaten, darunter auch Angriffe auf Polizeibeamte. Dobrindt plant höhere Strafen für Widerstand gegen Einsatzkräfte und kritisiert die Debatte um den Paragraf 188 als fehlgeleitet. Die zunehmenden Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker gefährden langfristig demokratische Strukturen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält zu Beginn der Pressekonferenz in Berlin zur politisch motivierten Kriminalität ein Schild in die Kameras. Es zeigt zwei steigende Kurven: Eine, die schon seit Jahren kontinuierlich zunimmt. Und eine, die zuletzt steil nach oben ging.

Die erste Linie, das sind die rechtsextremen Straftaten in Deutschland. Sie machen knapp die Hälfte aller erfassten Fälle in der Statistik für politisch motivierte Kriminalität (PMK) aus: 42.544 von 85.837 Straftaten. Der Großteil, fast 60 Prozent, entfällt dabei auf Propagandadelikte wie das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, 3,8 Prozent auf Gewalttaten. Zu 1.598 solcher Übergriffe kam es demnach im vergangenen Jahr, rechnerisch also etwa vier Taten pro Tag.

Die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten ist 2025 erneut gestiegen, wenn auch nur leicht (ein Plus von zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Seit 2015 haben sich diese Straftaten jedoch verdoppelt.

Als ein Beispiel aus dem Bereich rechtsmotivierter Taten nennt Dobrindt den Fall eines 15-Jährigen aus Friedberg in Bayern, der im Herbst 2025 einen deutsch-irakischen Mitschüler mit einem Hammer angegriffen haben und einen weiteren Jugendlichen verletzt haben soll, als dieser dazwischengehen wollte. Der Jugendliche steht derzeit wegen versuchten Mordes vor Gericht.

Diese Tat stehe auch für eine übergeordnete Entwicklung, die Dobrindt und der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, beobachten: Es gibt zunehmend junge rechte Tatverdächtige. Im vergangenen Monat fanden deshalb in zwölf Bundesländern Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Jugendorganisationen »Jung & Stark« und »Deutsche Jugend Voran« statt.

Der Rechtsextremismus bleibe damit die größte Gefahr im Land, sagt Dobrindt. Der stärkste Zuwachs aber – die zweite, steil ansteigende Kurve auf seinem Plakat – zeige sich bei linksmotivierten Straftaten. Dobrindt spricht von »Straßenkampf