News des Tages: Politisch motivierte Straftaten, Hendrik Wüst, Problem Medikamentenabhängigkeit

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik – welche politisch motivierten Straftaten nehmen zu, welche ab?

Untersuchungsausschuss in NRW – warum muss sich Ministerpräsident Wüst von der SPD befragen lassen?

Medikamentenabhängigkeit – warum betäuben sich Menschen und wie groß ist das Problem in Deutschland?

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat 2025 ein Rekordhoch erreicht. Den erschreckenden Befund präsentierten heute das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesinnenministerium.

Besonders viele Delikte gab es im Zusammenhang mit Wahlen: Rund 14.000 Fälle wurden registriert, deutlich mehr als in früheren Wahljahren. Häufig zielten die Taten auf Parteien oder deren Vertreter, meist in Form von Sachbeschädigungen an Wahlplakaten. Am stärksten betroffen waren AfD, Grüne und CDU.

Insgesamt erfasste die Polizei etwa 85.800 politisch motivierte Straftaten. Etwa die Hälfte davon wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Es stagniert mit mehr als 42.000 Taten auf hohem Niveau. Gleichzeitig stieg die Zahl linksmotivierter Straftaten um 35 Prozent und erreichte mit 13.500 Fällen einen neuen Höchststand. Auch Hasskriminalität bleibt ein großes Problem, oft aus rassistischen, antisemitischen oder frauenfeindlichen Motiven.

International beeinflusste Konflikte haben auf die Zahlen immer noch große Auswirkungen, allerdings gehen Taten mit Bezug zum Nahostkonflikt und zum Ukrainekrieg zurück. Dagegen nimmt religiös motivierte Kriminalität weiter zu, insbesondere durch islamistische Einflüsse. Behörden warnen vor den Gefahren durch Einzeltäter. »Wir sehen eine zunehmende Polarisierung, und das kann zu einer Radikalisierung führen« – in einigen Fällen auch zu Gewalt, sagt der Präsident des BKA, Holger Münch.

Interessant ist allerdings, welche Schlüsse manche in der Politik ziehen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) will »nicht akzeptieren, dass wir in unserem Land den Algorithmen amerikanischer und chinesischer Plattformen ausgeliefert sind, die daran verdienen, wenn schon unsere Kinder mit hetzerischen Inhalten aufgestachelt werden«. Die Antwort seien klare gesetzliche Altersbeschränkungen für Social Media und effektive Filter gegen extreme Inhalte.

Das kann man so sehen, allerdings erinnert es auch ein wenig an Populisten, die »feindliche ausländische Einflüsse« für die Miseren in ihren Ländern verantwortlich machen.

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