Sondervermögen-Bericht: Verpasst der Staat seine Milliarden-Chance?

Deutschland hat die höchsten Schulden in seiner Geschichte für Investitionen aufgenommen. Doch das Geld will einfach nicht dort ankommen, wo es soll. Ein extra geschaffener Investitionsbeirat warnt vor den Folgen.

Die grundsätzliche Richtung stimme, aber es fehle an Tempo. Und immer noch fließe zu wenig Geld dahin, wo es soll. Das ist das Fazit des Investitionsbeirats, der sein erstes Ergebnis zum 500-Milliarden-Sondervermögen vorgelegt hat.

Den Beirat hatte Finanzminister Lars Klingbeil im Herbst vergangenen Jahres einberufen, um beobachten zu lassen, wohin das viele Geld tatsächlich geht. In dem Gremium sitzen sieben ehrenamtliche Experten: Unternehmer Harald Christ, Ex-SAP Vorstand Sabine Bendiek, Ann-Kristin Achleitner von der TU München und der ehemalige Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz.

Sie sind sich einig: Beim Einsatz des Sondervermögens sei noch Luft nach oben, es fehle eine Gesamtstrategie, wohin die Bundesregierung damit möchte. "Was fehlt, ist ein ressortübergreifendes Zukunftsbild", sagt Christ, der Vorsitzende des Beirats. Soll heißen: Wie könnte die Zukunft Deutschlands aussehen und was ist die beste Investition für diese Zukunft? In welche Technologie investiert man am besten? Und in welche nicht? Viele Fragen wirft der Investitionsbeirat auf. Schaut man auf das, was bisher geschah an Investitionen, ist das Ergebnis noch ausbaufähig.

Das milliardenschwere Sondervermögen soll die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Doch nun wird Kritik laut. mehr

Im vergangenen Jahr seien Mittel in Höhe von 14 Milliarden Euro abgeflossen, also 74 Prozent der vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen. Das liege daran, dass der Kredit an sich sehr spät erst aufgenommen, die Gesetze dazu spät beschlossen wurden. Im Jahr 2026 sei es ein gemischtes Bild, erklärt Christ. In den ersten vier Monaten seien bisher 11,2 Milliarden Euro abgeflossen, 28 Prozent der vorgesehenen Bundesmittel. Es laufe nach Plan.

Aber nicht jeder geflossene Euro bedeute gleich einen Investitionsfortschritt. Bei den Bundesländern sei bisher nur 1 Prozent der Mittel angekommen. Das bedeutet: Es geht voran, aber eben nur schleppend. Ein Dauerthema für den Finanzminister. "Ich kann die Ungeduld verstehen, ich habe sie auch häufig, aber ich sehe, dass etwas spürbarer wird", erklärt Lars Klingbeil bei der Übergabe der Ergebnisse. "Das ist ein Generationen-Projekt über zwölf Jahre."

Klingbeil wird seit Monaten mit der Frage konfrontiert, warum die Menschen die 500 Milliarden Euro für Investitionen noch nicht vor Ort spüren. Warum rollen vielerorts nicht die Bagger, wie es der Finan