Industriestrompreis: EU erlaubt weitere Entlastung der Industrie beim Strompreis

Die EU erlaubt der Bundesregierung, Unternehmen stärker beim Strompreis zu entlasten. Dies erfordert zusätzliche Haushaltsmittel von einer Milliarde Euro. Die Finanzierung bleibt vorerst unklar, da das Bundesfinanzministerium keine Stellungnahme abgab. Die Debatte über Energiekosten und Wettbewerbsfähigkeit belastet die Etatverhandlungen der Bundesregierung. Die Industrie in Deutschland kämpft mit hohen Standortkosten im internationalen Vergleich. Maßnahmen sollen Produktion und Arbeitsplätze im Land halten.

Die Europäische Union hat der Bundesregierung erlaubt, Unternehmen beim Strompreis stärker zu entlasten als bislang möglich. Das sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dem Handelsblatt. Durch die größere Entlastung werden laut Reiche zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro nötig. »Diese müssen wir bereitstellen«, sagte Reiche.

Bislang war eine gleichzeitige Nutzung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation ausgeschlossen. Die Strompreiskompensation entlastete Unternehmen bereits von CO₂-Kosten. Der Industriestrompreis wurde 2026 neu eingeführt. Nun lasse die EU-Kommission beides parallel zu, sagte Reiche: »Die Kommission ist unserer Argumentation ⁠in diesem Punkt ​gefolgt, dass dieser Schritt angesichts der ‌enorm hohen Energiepreise durch ‌die aktuelle Krise notwendig ist.« Seit dem Krieg im Iran sind die Energiepreise deutlich gestiegen, was deutsche Unternehmen zunehmend unter Druck setzt. Kürzungen im Haushalt des kommenden Jahres dürften nicht zulasten der Industrie und damit der Arbeitsplätze gehen, sagte Reiche dem Handelsblatt.

Dazu, wie die eine Milliarde Euro an zusätzlich entstehenden Kosten finanziert werden soll, wollte sich das Bundesfinanzministerium gegenüber der ZEIT nicht äußern. Dies sei Teil der laufenden Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr 2027. In der Regel muss jedes Ministerium solche Ausgaben zuerst selbst finanzieren. Wenn das Budget nicht ausreicht, muss die Regierung überlegen, wie sie die Summe auf anderem Wege finanziert bekommt.

Eine Sprecherin des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sagte der ZEIT, das Ministerium setze sich »mit Nachdruck« dafür ein, die neuen beihilferechtlichen Spielräume zügig national zu nutzen, um »die energieintensive Industrie angesichts der aktuell hohen Energiepreise weiter zu entlasten«.

Anfang Juli soll der Haushaltsentwurf für 2027 im Bundeskabinett beschlossen werden. Dabei steht Finanzminister Lars Klingbeil vor der Aufgabe, eine milliardenschwere Lücke zu schließen. Zusätzliche Mittel für die Strompreisentlastung könnten die Etatv