Landkreise und Sondervermögen: Eine willkommene Finanzspritze

In den Kommunen fehlt an allen Ecken und Enden das Geld für Sanierungen. Nun sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen helfen. Der Landkreis Tübingen kann das Geld gut gebrauchen, doch der Bedarf ist größer.

100 Milliarden Euro. Diese Summe sieht das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes für die 16 Bundesländer vor. Diese verteilen es dann weiter an Kommunen und Landkreise. Der deutsche Landkreistag hat in den vergangenen zwei Tagen in Berlin getagt und sich mit Spitzenpolitikern ausgetauscht. Er beklagt trotz der Mittel aus dem Sondervermögen eine dramatische Finanzlage.

"Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten", sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) in der ARD. "Wir haben keine Aussicht, dass es besser wird." Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden.

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Der Landkreis Tübingen bekommt insgesamt rund 47 Millionen Euro. Ein unerwarteter Geldsegen in angespannter Haushaltslage. Über 100 Millionen Euro beträgt der Investitionsstau des Landkreises, so Finanzdezernent Christian Herrmann. Die Mittel aus dem Sondervermögen sind deshalb eine willkommene Finanzspritze.

Auf dem Dach der Tübinger Kreissporthalle können sie nun endlich die lange geplante Photovoltaikanlage realisieren. Kostenpunkt: 400.000 Euro. "Wir werden versuchen, die Dachfläche sehr gut auszunutzen, dass wir so viel Strom wie möglich produzieren." Den Strom wollen sie dann für die Sporthalle nutzen. Insgesamt sollen fünf Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens für Photovoltaikanlagen im Landkreis genutzt werden.

Außerdem fließen weitere Mittel in Brückensanierungen, Schulneubauten und vieles mehr. "Wir hätten wahrscheinlich einzelne Vorhaben gar nicht realisiert und manche Vorhaben erst deutlich später", sagt Herrmann. "Da wir jetzt das Sondervermögen haben, versuchen wir, die Infrastruktur des Landkreises zügig wieder auf Vordermann zu bringen."

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Die Kreisbau Gesellschaft in Tübingen besitzt 2.400 Wohnungen mit fairen Mietpreisen. Die Warteliste für Wohnungen ist auf dem angespannten Tübinger Wohnungsmarkt lang. Der Vorsitzende Geschäftsführer Matthias Sacher möchte möglichst schnell, möglichst viele neue Wohnungen bauen. Die Pläne sind fertig, jetzt kommt auch das nötige Geld dazu. "Wir versuchen das bisherige Konzept von 30 bis 40 Mietwohnungen pro Jahr dann zu verdoppeln, so dass wir auf knapp 50