Bezüge im Bundestag: Diätenerhöhung sollen ausfallen

Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag zum 1. Juli soll nach dem Willen von CDU, CSU und SPD offenbar ausfallen.

Laut Information des SPIEGEL stimmten sich Regierungsparteien über ein entsprechendes Vorhaben in den Fraktionssitzungen ab.

Kurz danach berichtete die Nachrichtenagentur dpa, dass die Koalitionsfraktionen von Union und Sozialdemokraten dazu noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf einbringen wollen. Man wolle in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden, hieß es weiter.

Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Auch wenn die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent gestiegen seien, sollten die Diäten angesichts der aktuellen Lage ausnahmsweise nicht weiter erhöht werden, hieß es aus Regierungskreisen. Die Erhöhung wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist.

Eigentlich wären die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro gestiegen, von momentan rund 11.833 auf dann rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Die Höhe der Diäten orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen von Richtern an obersten Bundesgerichten.

Den automatischen Anpassungsmechanismus hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst neu über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Dies war regelmäßig mit heftigen Diskussionen einschließlich des Vorwurfs der Selbstbereicherung verbunden gewesen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, einmalig von der automatischen Anpassung an die Lohnentwicklung abzuweichen. Auch Grüne, AfD und Linke im Bundestag halten eine Erhöhung in der aktuellen Situation für unpassend. AfD und Linke fordern aber sogar einen generellen und nicht nur einmaligen Verzicht auf die regelmäßige jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge, weil sie diese für hoch genug halten.

Die Linke stellte bereits ihre Unterstützung in Aussicht. Die Aussetzung der automatischen Anhebung sei »das Mindeste«, sagte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Sie machte einen noch weiter gehenden Vorschlag: »Wir könnten ja die Diäten vielleicht endlich mal kürzen.«

Dass es in diesem Jahr keine Erhöhung geben wird, trifft die Gefühlslage der Bevölkerung. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der dpa gaben Mitte Mai 85 Prozent der Befragten