Westjordanland: UN werfen Israel staatliche Beteiligung an Siedlergewalt vor

Eine UN-Untersuchungskommission wirft Israel staatliche Beteiligung an Gewaltakten jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland vor. Die israelischen Sicherheitskräfte bieten Schutz, unterstützen finanziell und militärisch, begünstigen Straffreiheit. Die Angriffe stiegen um 130 Prozent seit 2023, mit sieben Toten und 832 Verletzten im letzten Jahr. Die Gewalt setzt sich fort, Soldaten und Siedler sind kaum zu unterscheiden, um die Besetzung voranzutreiben. Israel weist die Vorwürfe zurück, doch Untersuchungen führen selten zu Strafen. Im Westjordanland leben israelische Siedler und Palästinenser auf völkerrechtswidrig besetztem Land.

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen wirft Israel eine ​staatliche Beteiligung an Gewaltakten jüdischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland vor. Die israelischen Sicherheitskräfte böten den Siedlern Schutz, heißt es in einem Bericht des Gremiums. Zudem unterstützten die Behörden die Angriffe finanziell und militärisch. Die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden begünstigten dies ​mit einem »Klima der Straffreiheit«. Die Zahl der Angriffe ⁠auf palästinensische Dörfer und landwirtschaftlich genutzte Gebiete sei seit ​2023 um 130 Prozent gestiegen.

Mindestens sieben Palästinenser wurden dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr bei Siedlergewalt getötet, 832 verletzt. Die Gewalt habe sich auch 2026 mit fast täglichen Angriffen fortgesetzt. Die zunehmende Beteiligung israelischer Sicherheitskräfte ⁠an Siedlerangriffen führe de facto ​dazu, »dass kaum noch zwischen Siedlern und Soldaten unterschieden werden kann«, heißt es in dem Bericht. ‌Die Gewalt würde genutzt, um die staatliche ‌Politik der rechtswidrigen Besetzung, Vertreibung und Annexion voranzutreiben.

Die israelische Regierung weist den Vorwurf zurück, Soldaten würden ‌Siedler ⁠bei Angriffen schützen. Es handele sich um ​Einzelfälle, die gegen das Militärprotokoll verstießen und untersucht würden. Laut israelischen und palästinensischen Menschenrechtsgruppen führen solche Untersuchungen jedoch selten zu Strafen.

Im Westjordanland leben Hunderttausende israelische Siedler und ​Millionen von Palästinensern auf Land, das Israel im Sechstagekrieg 1967 besetzt hat. Die israelischen Siedlungen werden von den UN als völkerrechtswidrig eingestuft.