Vor Justizministerkonferenz: Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten
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In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen «Politiker-Beleidigungsparagrafen» (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium kritisch geäußert. «Es ist erschreckend zu sehen, welchem Ausmaß an Hass auch ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land regelmäßig ausgesetzt sind», teilte eine Ministeriums-Sprecherin in Hannover mit.
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