Sozialpartnerdialog im Kanzleramt: Kann ein Kompromiss gelingen?

Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften sitzen zusammen, um über die wirtschaftliche Misere zu beraten. Die Industrie verzeichnet massive Jobverluste und einen starken Auftragseinbruch. Friedrich Merz lädt zu einem Treffen, um Reformbedarf zu diskutieren, doch die Positionen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegen weit auseinander. Während die Arbeitgeber Flexibilität und Kostensenkungen fordern, warnen Gewerkschaften vor Sozialabbau und Arbeitszeitverlängerung. Die Erwartungen an das Treffen sind gering, da die Konflikte tiefgreifend und die Vorbereitung oberflächlich waren.

Zumindest in einem Punkt dürfte es Einigkeit geben, wenn an diesem Mittwochabend Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammensitzen: Dem Land geht es wirtschaftlich miserabel. Im vergangenen Jahr wurden in der Industrie 124.000 Arbeitsplätze gestrichen. Die jüngste Meldung der Industrie: Auftragseinbruch, doppelt so stark wie erwartet. Die Wirtschaftswende? In weiter Ferne. Um zu klären, wie man aus dieser großen Krise herausfindet, hat Friedrich Merz (CDU) eine kleine Runde der entscheidenden Leute geladen. Von 19 Uhr bis 22 Uhr wollen der Kanzler und seine Koalitionäre Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuhören. Das Ziel, so heißt es aus Regierungskreisen: Ein »Signal eines grundsätzlichen Konsenses zum Reformbedarf« senden und damit auch »in die Bevölkerung hineinwirken«. Man kann das auch als den Wunsch nach einem Schulterschluss mit den Sozialpartnern lesen, wenige Wochen bevor die angeschlagene Bundesregierung ihre Reformpakete vorstellen wird.