Treffen im Kanzleramt: Ver.di und VdK warnen vor Kürzungen im Sozial- und Rentenbereich

Ver.di-Chef Frank Werneke warnt vor Rentenkürzungen und kritisiert die Jungen Union und Arbeitgeber scharf. Auch der Sozialverband VdK spricht sich gegen großflächige Kürzungen im Sozialbereich aus und fordert eine bessere Finanzierung des Sozialstaats. Wirtschaftsberaterin Veronika Grimm mahnt schnelle Reformen an, um das Wachstumspotenzial zu erhöhen. Spitzenpolitiker beraten im Kanzleramt über geplante Reformen im Sozial- und Wirtschaftsbereich, während Wirtschaftsverbände auf einen konkreten Zeitplan drängen. Die Erwartungen an das Treffen werden jedoch gedämpft.

Vor dem Spitzentreffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im Kanzleramt hat Ver.di-Chef Frank Werneke vor Einschnitten bei der Rente gewarnt. »Die Renten sind aus guten Gründen an die Reallohnentwicklung gekoppelt«, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Die Gewerkschaften würden entschieden Widerstand gegen Vorstöße leisten, diesen Mechanismus außer Kraft zu setzen.

»Der Jungen Union und den Arbeitgebern geht es nicht um eine auskömmliche Altersrente für Millionen von Menschen, sondern allein um den langfristigen Rückzug aus dem umlagefinanzierten System und Kostensenkungen bei den Arbeitgebern«, kritisierte Werneke. »Das ist absolut inakzeptabel.« Die Junge Union hatte zuletzt erneut zu Rentenkürzungen aufgerufen, der JU-Vorsitzende Johannes Winkel hatte sich für eine niedrigere Rentenerhöhung zum 1. Juli ausgesprochen, um die geplante Bafög-Erhöhung zu finanzieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter für den Abend zu einem Austausch über die geplanten Reformen ins Kanzleramt eingeladen.

Auch der Sozialverband VdK sprach sich klar gegen großflächige Kürzungen im Sozialbereich aus. Das Rasenmäherprinzip sei »überhaupt nicht zielführend«, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele im ZDF-Morgenmagazin. »Das verängstigt viele Menschen«, fügte sie hinzu. Die Bundesregierung forderte sie dazu auf, darüber zu sprechen, wie der Sozialstaat »etwa durch steuerpolitische Maßnahmen« besser finanziert werden könne.

Bentele nannte in dem Zusammenhang die Erbschafts- und die Vermögensteuer. »An den Reichensteuersatz muss man unbedingt ran«, sagte Bentele. Bei Gutverdienenden sei zu überlegen, ob die Beitragsbemessungsgrenze zum Beispiel bei der Krankenversicherung angehoben werde. Sie wünsche sich ein »klares Ja zum Sozialstaat« bei dem Treffen im Kanzleramt und bedauerte zugleich, dass ihr Verband »leider nicht eingeladen« worden sei.

Die Wirtschaftsberaterin Veronika Grimm forderte auf Basis einer von ihr verfassten Studie ein kon