Sozialpartnerdialog im Kanzleramt: Klagen, Kuscheln, Kungeln

Wirtschaftliche Misere: Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften ringen um Lösungen. Friedrich Merz lädt zur Krisenrunde. Arbeitgeber fordern Flexibilität, Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau. Konsens unwahrscheinlich, große Konflikte drohen. Reformpaket soll Wohlstand sichern, doch Misstrauen und geringe Erwartungen prägen das Treffen.

Zumindest in einem Punkt dürfte es Einigkeit geben, wenn an diesem Mittwochabend Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammensitzen: Dem Land geht es wirtschaftlich miserabel. Im vergangenen Jahr wurden in der Industrie 124.000 Arbeitsplätze gestrichen. Die jüngste Meldung der Industrie: Auftragseinbruch, doppelt so stark wie erwartet. Die Wirtschaftswende? In weiter Ferne. Um zu klären, wie man aus dieser großen Krise herausfindet, hat Friedrich Merz (CDU) eine kleine Runde der entscheidenden Leute geladen. Von 19 Uhr bis 22 Uhr wollen der Kanzler und seine Koalitionäre Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuhören. Das Ziel, so heißt es aus Regierungskreisen: Ein »Signal eines grundsätzlichen Konsenses zum Reformbedarf« senden und damit auch »in die Bevölkerung hineinwirken«. Man kann das auch als den Wunsch nach einem Schulterschluss mit den Sozialpartnern lesen, wenige Wochen bevor die angeschlagene Bundesregierung ihre Reformpakete vorstellen wird.

Es kommen auf der einen Seite die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der drei Gewerkschaften Ver.di, IG Metall und IGBCE. Auf der anderen Seite die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Vier zu vier, damit sich zumindest niemand beschweren kann über unfaire Machtverhältnisse. Denn die Gefahr ist groß, dass es nicht zum Konsens kommt, nicht zum Aufbruchssignal, sondern zum großen Krach. Schließlich ist außer der Zustandsbeschreibung so ziemlich alles strittig an diesem Termin.

Das Kanzleramt hatte beide Lager im Vorfeld gebeten, gemeinsame Ideen vorzulegen. Grundlage war ein Fragenkatalog mit fünf Themenblöcken: von »Reformbedarf allgemein« über Arbeitsmarkt, Sozialversicherung (und insbesondere Rente) bis Bürokratieabbau und Einkommensteuer. Vor wenigen Tagen erst sei der eingetrudelt, beklagt man auf der Arbeitgeberseite. Eine geeinte Linie zu finden, sei da unmöglich, zumal die Vorschläge, wie man das Land voranbringen könnte, weit auseinanderliegen. Manche sagen unvereinbar weit. Die Arbeitgeber treten demonstrativ staatstragend auf. In einer gemeinsamen Erklärung vor dem Treffen b