Ukraine-Friedensgespräche: Donald Tusk fordert mehr Mitsprache für Polen

Polnischer Ministerpräsident Donald Tusk: »Alle Vereinbarungen, an denen Polen nicht beteiligt ist, sind für Polen nicht bindend«

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk fordert eine Teilnahme seines Landes an allen Gesprächen über ein Ende ​des Ukrainekrieg. »Alle Vereinbarungen, an denen Polen nicht beteiligt ist, sind für Polen nicht bindend«, ‌sagte Tusk am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Er sei sehr zurückhaltend gegenüber Ideen aus Westeuropa, so schnell wie möglich einen Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine zu beginnen.

Am Sonntag hatten sich der britische ​Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron in London mit ⁠dem ⁠ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und sich für Waffenstillstandsverhandlungen ausgesprochen. Tusks Abwesenheit bei dem Treffen warf in Warschau Fragen auf, ob Polen bei den diplomatischen ‌Bemühungen westeuropäischer Staaten an den Rand gedrängt werde.

Der ​polnische Ministerpräsident ‌zeigte sich zudem unzufrieden über das sogenannte E3-Format aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Dieses schließe andere europäische Verbündete der Ukraine aus. Er habe mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gesprochen, die über ‌die Existenz dieses Formats ebenfalls nicht begeistert sei. In den kommenden Tagen solle jedoch ein Treffen zur Ukraine stattfinden, an dem ‌neben Großbritannien, Deutschland und Frankreich auch ​Polen und Italien teilnehmen ‌würden. Polen unterstützt das östliche Nachbarland in dem ‌seit mehr ​als vier Jahren andauernden Krieg gegen die russischen Invasionstruppen finanziell sowie militärisch. Das Land gehört außerdem ​zu den Nato-Mitgliedern mit ⁠den höchsten Verteidigungsausgaben.

Merz unterrichtete nach eigenen Angaben am Dienstag Tusk über die Inhalte des Treffen. Tusk und er seien sich einig über den Kurs an der Seite der Ukraine, schrieb der Kanzler auf dem Portal X . »Wir werden weiter eng koordinieren – dieser Krieg muss jetzt ein Ende finden.«

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