Bundesweit Protestaktionen gegen Warkens Sparpläne

Bundesweit machen Gewerkschaften, Praxen und Krankenhäuser gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Warken mobil. Auch die Konferenz der Gesundheitsminister wird von einer großen Demo begleitet.

Mit ihren geplanten Maßnahmen will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das drohende Milliardendefizit sowohl bei den Pflege- als auch bei den Krankenkassen verhindern. Doch dies sorgt für heftige Kritik. Bundesweit machen Gewerkschaften, Kliniken und Arztpraxen in den kommenden Tagen gegen die vorgesehenen Einschnitte mobil.

Die Pläne der CDU-Ministerin beschäftigen heute auch ihre Ressortkolleginnen und -kollegen, die in Hannover zur zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern (GMK) zusammenkommen.

Anlässlich der GMK hat ver.di zu einer Demonstration in der Stadt aufgerufen. Die Gewerkschaft erwartet laut eigenen Angaben Tausende Teilnehmende. Vor Beginn der Demonstration sollte eine ver.di-Delegation vor dem Tagungshotel der GMK Forderungen übergeben.

"Die geplanten Kürzungen sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die kranke und pflegebedürftige Menschen jeden Tag unter schwierigen Bedingungen versorgen. Sie gefährden die Versorgung, treiben Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und bringen bei höheren Zuzahlungen weniger Leistungen für Versicherte", mahnte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand.

Auch in weiteren Städten sind Kundgebungen geplant, etwa in München, Aachen, Nürnberg, Mannheim und Freiburg.

Die geplante Krankenkassenreform könnte für Gutverdienende zu Mehrbelastungen im vierstelligen Bereich führen. mehr

Am Freitag, wenn sich voraussichtlich der Bundesrat mit Warkens Vorhaben beschäftigen soll, wollen zahlreiche Kliniken in Bayern ein Zeichen gegen die vorgesehenen Einsparungen setzen. Die Krankenhäuser sind aufgerufen, ihre Haupteingänge zur Mittagszeit symbolisch für zwei Stunden zu schließen. Die Aktion solle zeigen, dass Kliniken künftig gezwungen würden, Leistungen einzuschränken, betonte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen. Über Nebeneingänge bleiben die Kliniken weiter erreichbar, der Betrieb wird nicht beeinträchtigt.

Engehausen geht laut eigenen Worten davon aus, dass sich mehr als die Hälfte der bayerischen Kliniken beteiligen wird. Sollten Warkens Sparpläne abgesegnet werden, werde es weitere Aktionen geben. Auch in Baden-Württemberg sollen sich Krankenhäuser an den Schließungen beteiligen.

Der Hausärzteverband sieht ein anderes Vorhaben durch die Sparpläne gefährdet. mehr

In Hamburg hatte die Kassenärztliche Vereinigung bereits am Vormittag Arztprax