Westjordanland: Amnesty fordert Maßnahmen gegen Vertreibung von palästinensischen Beduinen

Ein Palästinenser beobachtet einen israelischen Soldaten in der Nähe von Hebron

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel eine Kampagne »ethnischer Säuberung« gegen palästinensische Beduinen vor. Es handle sich nicht um Taten einzelner Extremisten, sondern um organisierte staatliche Politik, schreibt die Organisation in einem Bericht. Sie fordert massive internationale Maßnahmen und ein Ende der Besatzung. In ihrem Bericht untersucht Amnesty Vorfälle zwischen Januar 2023 und Dezember 2025 in jenen Gebieten des Westjordanlands, die vollständig unter israelischer Kontrolle stehen. Es gebe Belege für das »Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation und Vertreibung« sowie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Organisation prangert staatliche Maßnahmen zur Vertreibung und Enteignung von Palästinensern an, etwa Zugangsbeschränkungen und Hausabrisse. Dokumentiert werden aber auch Überfälle durch jüdische Siedler mit Sachbeschädigung, tätlicher Gewalt und Morddrohungen. In 14 Fällen hätten israelische Soldaten solchen Übergriffen untätig zugesehen oder sich sogar daran beteiligt. »Diese Angriffe von Siedlern sind das direkte Ergebnis einer staatlichen Politik, die die Vision der Siedlerbewegung von einem ›Groß-Israel‹ integriert und ermöglicht hat – eine Ideologie, die das Gebiet vom Mittelmeer bis zum Jordan [...] als integralen Bestandteil Israels betrachtet«, heißt es in dem Bericht. Unter der aktuellen Regierung stieg das Budget für das zuständige Ministerium laut Amnesty um 122 Prozent. Die Zahl neu genehmigter Siedlerwohnungen habe mit dem Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mehr als verdreifacht – von im Schnitt rund 5400 in den Jahren 2012 bis 2022 auf knapp 17.000 pro Jahr.

Nur wenige Staaten reagierten laut der Organisation mit Maßnahmen. Die Siedlergewalt werde fälschlicherweise als Ausnahmeerscheinung bei einer Minderheit dargestellt. Amnesty forderte, Drittstaaten müssten alles unterbinden, was zur Aufrechterhaltung der israelischen Besatzung beitrage. Dazu gehörten neben Einschränkungen bei Handel und Investments auch Sanktionen gegen israelische Politiker, die sich direkt an der »ethnischen Säuberungskampagne« beteiligten, unter ihnen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Siedler sollten nicht mehr ohne Visum in die EU einreisen dürfen.

Amnesty verlangte von Israel, die Besatzung sofort zu beenden und alle Siedlungen und Außenposten zurückzubauen. Vertriebenen Palästinensern müsse die Rückkehr ermöglicht werden. Israel solle für humanitäre Unterstützung, für eine Entschädigung der Opfer und Stra