Israelische Siedlungen: Amnesty wirft Israel »ethnische Säuberung« im Westjordanland vor

Amnesty International wirft Israel ethnische Säuberungen im Westjordanland vor, um eine Annexion zu forcieren. Die israelische Regierung unterstütze eine brutale Politik der Zwangsvertreibung, so die Organisation. Siedleraktivitäten deuten auf koordinierte Massenvertreibungen hin, vor allem in der Zone C des Westjordanlands. Amnesty fordert Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder und ruft zur Beendigung jeglicher Kooperation auf. Die Bundesregierung lehnt weitere Sanktionen ab, während andere westliche Staaten bereits reagiert haben.

Die Organisation Amnesty International hat Israel vorgeworfen, »ethnische Säuberungen« in Teilen des Westjordanlands vorzunehmen. Dies diene dem Ziel einer Annexion, schreibt die Organisation in einem neuen Bericht zur Lage in dem Palästinensergebiet. »In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben die israelischen Behörden eine staatlich unterstützte Kampagne ethnischer Säuberung im Westjordanland beschleunigt, palästinensische Gemeinschaften entwurzelt, enteignet und zwangsweise umgesiedelt«, sagte die Generalsekretärin von Amnesty, Agnès Callamard.

Die Vertreibungen im Westjordanland seien »nicht das Werk einzelner Siedler*innen oder extremistischer Minister*innen«, teilte Amnesty weiter mit. Die israelische Regierung setze »die religiös-nationalistische Agenda der Siedler*innenbewegung um« und habe etwa den Siedlungsbau und Landnahmen beschleunigt, die »finanzielle Unterstützung für Siedlungen erhöht« und Siedler bewaffnet. Dies ermögliche eine »brutale, staatlich gebilligte Politik« der Zwangsvertreibung. Amnesty wirft Israel dabei explizit Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Das Vorgehen der Siedler sei »wesentlich für die Aufrechterhaltung des israelischen Systems der Apartheid«, heißt es dazu im Bericht.

Verbrechen, die im Krieg begangen werden, können juristisch verfolgt werden. Das Römische Statut von 1998 legt fest, wofür der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig ist, und kategorisiert dabei folgende Taten:

Völkermord (Artikel 6) Für die Klassifizierung als Völkermord ist die Absicht hinter der Tat entscheidend. Wer Menschen einer bestimmten Gruppe tötet oder schweren Schaden zufügt, um »eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören«, der macht sich des Völkermordes schuldig. Auch Sterilisation und die Entführung von Kindern werden in diesem Zusammenhang als Völkermord bezeichnet.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Artikel 7) Wer die Zivilbevölkerung systematisch oder über einen längeren Zeitraum angreift, der begeht ein Ve