Israel: Netanjahu tritt bei kommender Parlamentswahl erneut an

Benjamin Netanjahu plant erneute Kandidatur bei Parlamentswahl trotz sinkender Beliebtheit und Korruptionsvorwürfen. Seine rechtsgerichtete Regierung stößt auf Kritik, während ehemalige Regierungschefs sich als Herausforderer formieren. Umfragen zeigen fehlende Mehrheit für Netanjahu und seine Gegner. Kritik an seinem Umgang mit Sicherheitsfragen, Korruptionsprozess und Zusammenarbeit mit Rechtsextremen belasten seine Position. Spannungen mit US-Präsident Trump verschärfen die politische Lage zusätzlich.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will bei der anstehenden Parlamentswahl erneut antreten. »Ministerpräsident Netanjahu wird bei der nächsten Wahl antreten und, so Gott will, gewinnen«, teilte Netanjahus Partei Likud mit. Die Wahl ist derzeit für den 27. Oktober vorgesehen, könnte aber vorgezogen werden.

Netanjahu führt seit Dezember 2022 ein Kabinett, dem mehrere Rechtsextreme angehören, und damit die am weitesten rechts stehende Regierung in Israels Geschichte. Der Politiker ist zugleich mit insgesamt 18 Jahren im Amt der am längsten regierende Ministerpräsident des Landes.

Ende April kündigten die ehemaligen Regierungschefs Naftali Bennett und Jair Lapid an, mit einem gemeinsamen Bündnis bei der nächsten Wahl antreten zu wollen. Der rechtskonservative Bennett und der liberale Lapid hatten Netanjahus Regierungszeit zwischen Sommer 2021 und Ende 2022 unterbrochen.

In Umfragen haben derzeit weder die Likud-Partei und das von ihr geführte Bündnis, noch die Allianz der Netanjahu-Herausforderer eine Mehrheit. Laut einer Erhebung des als unabhängig geltenden Israel Democracy Institut (IDI) lehnen 61 Prozent der Israelis beziehungsweise 57 Prozent der jüdischen Israelis eine erneute Kandidatur Netanjahus ab.

Der Regierungschef wird von einer Mehrheit der Israels für das Versagen der Sicherheitskräfte beim Angriff der palästinensischen Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich gemacht. Zudem läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess gegen Netanjahu. Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warf Netanjahus Regierung zuletzt weiterhin vor, regelmäßig Gerichtsurteile zu missachten und demokratische Prinzipien zu verletzen.

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Unter Kritik steht auch seine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Politikern in der aktuellen Koalition und sein Vorgehen im Gazakrieg – etwa sein selbsterklärtes Ziel der Vernichtung der Hamas anstelle der möglichst frühzeitigen Freilassung der von der Hamas genommenen Geiseln, von denen viele später