Gesundheitsversorgung: Tausende demonstrieren gegen Kürzungen im Gesundheitswesen

In Hannover protestierten über 8.000 Menschen gegen Gesundheitssparpläne. Ver.di kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Warken als sozial unausgewogen und gefährlich. Die Kundgebung fand vor dem Neuen Rathaus und dem Tagungshotel der Gesundheitsministerkonferenz statt. Niedersachsens Gesundheitsminister warnte vor großen Ungerechtigkeiten durch die Reform. Das Sparpaket der Bundesregierung sieht Einsparungen in Milliardenhöhe vor und stößt auf Widerstand der Länder.

Tausende Menschen haben in Hannover gegen Einschnitte in der Gesundheitsversorgung demonstriert. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di, die an der Organisation beteiligt war, nahmen mehr als 8.000 Menschen an der Demonstration teil, die Polizei sprach von mehr als 7.000 Teilnehmern.

Der Protest richtete sich unter dem Motto »Warken stoppen« gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Ver.di-Bundesvorständin Sylvia Bühler sagte über die Entwürfe, dass diese sowohl bei der gesetzlichen Krankenversicherung als auch der Altenpflege »eine erhebliche soziale Schieflage« hätten. »Sie sind richtig richtig gefährlich für die Versorgung, für die Beschäftigten.«

Die Kundgebung fand vor dem Neuen Rathaus statt. Außerdem wurde am Tagungshotel der Gesundheitsminister demonstriert. Dort stand die Hebammenversorgung im Fokus.

In Hannover tagt derzeit die Gesundheitsministerkonferenz gemeinsam mit Nina Warken. Deren Vorsitzender, Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD), sprach auf der Kundgebung. Laut Philippi werden die Länder Warken deutlich machen, dass »mit uns Sozialreformen, die zu großen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft führen werden, nicht machbar sind«.

Schon zuvor hatte sich ein Widerstand der Länder gegen die Reform abgezeichnet. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hatte bereits angekündigt, dass zum GKV-Gesetz am Freitag im Bundesrat »ein zwischen allen Ländern geeinter Antrag« eingebracht werden solle.

Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket soll die gesetzlichen Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Die Einsparungen sollen ein erwartetes Defizit ausgleichen. Auch neue Anhebungen der Zusatzbeiträge sollen vermieden werden.

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Zu dem Paket gehören Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche. Es würde aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern bedeuten. Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über die geplante Reform.