»Jugend im Parlament«: SPD und Grüne fordern Aufklärung rechtsextremer Vorfälle bei Planspiel

Nach rechtsextremen Vorfällen bei einem Planspiel im Bundestag fordern SPD und Grüne eine Untersuchung im Ältestenrat. Ein Jugendlicher zeigte die White-Power-Geste und wurde daraufhin ausgeschlossen. SPD und Grüne berichten von rassistischen Vorfällen seitens AfD-Nominierter. Die Entscheidung des Ausschlusses wird als angemessen bezeichnet, um die Würde des Hauses zu wahren. Das Planspiel mit 250 Jugendlichen wird nun intern ausgewertet, um mögliche Veränderungen zu prüfen. Der Ältestenrat des Bundestags unterstützt die Präsidentin und sorgt für einen reibungslosen Arbeitsablauf.

Nach mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen bei einem Planspiel mit Jugendlichen im Bundestag fordern die Fraktionen von SPD und Grünen, dass der Ältestenrat sich damit beschäftigt. Dort soll unter anderem ein Jugendlicher die sogenannte White-Power-Geste gezeigt haben. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte, dass ein Jugendlicher wegen des Zeigens der Geste, die eine angebliche weiße Vormachtstellung symbolisiert, vom Planspiel ausgeschlossen wurde. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sowie die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic berichteten von ihnen bekannt gewordenen »massivsten Vorfällen« und »rassistischen Ausfällen« seitens Nominierter der AfD.

Ein Sprecher der Unionsfraktion bezeichnete den Ausschluss des Jugendlichen im Gespräch mit der Zeitung Rheinpfalz als »sehr nachvollziehbar, um die Würde des Hauses zu achten und geeignet, um der maximalen Distanz zur Bedeutung des White-Power-Gedankenguts Ausdruck zu verleihen«.

Das Planspiel »Jugend im Parlament« fand von Samstag bis Dienstag im Bundestag statt. Dabei übernahmen mehr als 250 junge Menschen aus ganz Deutschland die Rollen fiktiver Abgeordneter und berieten über fiktive Gesetzentwürfe.

Der Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte weiter, dass allen gemeldeten Vorfällen nachgegangen worden sei, »soweit sie konkretisiert wurden«. Bei möglicher strafrechtlicher Relevanz sei die Bundestagspolizei eingeschaltet worden. Nun werde die Veranstaltung innerhalb der zuständigen Gremien, auch im Ältestenrat, wie sonst auch üblich ausgewertet. Dabei werde auch betrachtet werden, »ob Veränderungen notwendig sind«.

Der Ältestenrat des Bundestags besteht aus der Bundestagspräsidentin, ihren Vizes und weiteren Abgeordneten. Das Gremium unterstützt die Bundestagspräsidentin und sorgt für einen koordinierten und möglichst reibungslosen Arbeitsablauf im Bundestag. Im Ältestenrat werden außerdem Streitigkeiten besprochen und geschlichtet. Er tagt nicht öffentlich.