China und Europa: China ist nur systematisch zu begegnen

Der Historiker und Politikwissenschaftler Stefan Messingschlager analysiert die chinesische Außenpolitik kritisch und stellt fest, dass Verbindlichkeit für die Führung in Peking eine Abwägung von Kosten, Nutzen und Kontrolle darstellt. China nutzt Exportlizenzen für Seltene Erden, um Prüf-, Verzögerungs- und Priorisierungsmacht auszuüben und seine Interessen zu sichern. Die chinesische Außenpolitik ist geprägt von einer ganzheitlichen Betrachtung, die Europa oft fehlt, und zielt darauf ab, Handlungsspielräume zu erweitern und Dossiers zu verwalten. Europa muss seine China-Politik strategischer gestalten, um mit den asymmetrischen Abhängigkeiten und den Veränderungen in der globalen Geoökonomie umzugehen. De-Risking ist dabei keine Entkopplung, sondern ein Mittel, um politische Erpressbarkeit zu verhindern und die eigene Handlungsfähigkeit zu stärken.

Der Historiker und Politikwissenschaftler Stefan Messingschlager forscht und lehrt an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Sein Schwerpunkt liegt auf den chinesisch-westlichen Beziehungen.

Wer in Europa über China spricht, fragt oft: Warum hält sich das Regime in Peking nicht endlich an Verfahren, Regeln, Verträge? Weiter führt die nüchternere Frage: Wann hat China ein Interesse, sich zu binden? Für die Führung der Volksrepublik ist Verbindlichkeit kein Rechtsreflex, sondern eine Abwägung von Kosten, Nutzen und Kontrolle. Verträge sind willkommen, wenn sie Zugang öffnen oder Stabilität sichern; wo sie den Spielraum der Partei beschneiden, werden sie verzögert, umgedeutet oder von Sicherheitsargumenten überlagert.