Tankrabatt-Ende: Ab Juli zahlen Autofahrer wieder voll

Der Tankrabatt läuft definitiv aus: CDU/CSU und SPD einigten sich darauf, die seit Anfang Mai geltende Entlastung von 17 Cent je Liter nicht über den 30. Juni hinaus zu verlängern. Das bestätigten Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD), die Chefs der sogenannten Tank-Taskforce, der Bild-Zeitung(öffnet im neuen Fenster).

Zorn sagte, man habe nach langen Beratungen entschieden, die Maßnahme wie geplant auslaufen zu lassen. Müller ergänzte, neue Schulden für den Tankrabatt aufzunehmen, komme unter den aktuellen Haushaltsbedingungen nicht infrage. Das Ende des Rabattes fällt damit auf den Beginn der Sommerferien in mehreren Bundesländern.

Mit dem Auslaufen des Rabattes dürften die Spritpreise merklich steigen. Wie stark, hängt von den Rohölmärkten ab und davon, wie die Mineralölkonzerne die Situation nutzen. Müller und Zorn warnten die Ölkonzerne vor überzogenen Preiserhöhungen und erklärten, die Koalition könne auch während der Sommerpause schnell reagieren. Im Notfall werde der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen.

Im Gespräch sind gezielte Zuschüsse für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Energiesteuern sowie ein Spritpreisdeckel. Auch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne schließt die Koalition nicht aus. Müller kündigte zudem an, das Kartellrecht solle weiter verschärft werden, um mehr Transparenz im Kraftstoffmarkt zu schaffen.

Wo genau die Eingriffsschwelle liege, ließen die Politiker offen. Man wolle nicht zeigen, ab welchem Preisniveau der Staat reagiere, hieß es. Konkrete Schritte oder Zeitpläne nennt die Koalition nicht.