Gebäudeenergiegesetz: Warum das neue Heizungsgesetz unehrlich und unseriös ist

Das Gebäudemodernisierungsgesetz sorgt für hitzige Diskussionen im Bundestag. CDU und CSU kämpften monatelang für das Gesetz, das die Heizungskeller revolutionieren sollte. Doch der Entwurf entpuppt sich als bürokratisches Monster, das die Kosten in die Höhe treibt und die Zukunft unsicher macht. Experten kritisieren das Gesetz als unverständlich, praxisfern und kostspielig. Selbst die Wirtschaft und die Bundesländer üben heftige Kritik und fordern Nachbesserungen. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundestag das Desaster abwenden kann, denn die Konsequenzen könnten verheerend sein.

Gesetze müssen nicht unbedingt gut klingen und schön geschrieben sein. Ein wenig Eleganz würde man sich zwar manchmal schon wünschen. Wichtiger aber ist, dass sie verständlich und sinnvoll sind, Land und Leuten nutzen und nicht geltendem Recht widersprechen.

All das klingt selbstverständlich. Nur leider trifft es nicht auf jenes Gesetz zu, über das an diesem Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beraten wird: das Gebäudemodernisierungsgesetz (vulgo: Heizungsgesetz). Monatelang war darüber gestritten worden, für CDU und CSU war es eine Herzensangelegenheit. Es sollte endlich Ruhe in die komplett verfahrene Debatte über die deutschen Heizungskeller bringen. Regeln vereinfachen, den Bürgern das Leben leichter und die Heizkosten vorhersehbarer machen. Oder, um Ziel und Zweck mit den Worten von CDU-Fraktionschef Jens Spahn zusammenzufassen: »Wir beseitigen die Gängelung und unnötige Bürokratie aus den alten Gesetzen von Robert Habeck.«