Beleidigung: Sachsens Justizministerin fordert Abschaffung von Sonderregeln für Politiker

📰 Gündem 📰 Spiegel 🕐 6 saat önce
Beleidigung: Sachsens Justizministerin fordert Abschaffung von Sonderregeln für Politiker

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert möchte, dass Politikerbeleidigung kein eigener Strafrechtsparagraph mehr ist – auch weil er die Mehrheit der Angepöbelten nicht schützt.

Sachsens Justizministerin Geiert: Auch Rettungskräfte, medizinisches Personal in Notaufnahmen oder Zugbegleiter werden heute wirklich oft schlimm beleidigt

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