US-Verteidigungsminister: Hegseth spricht sich für Hinrichtung aller Guantánamo-Häftlinge aus

US-Verteidigungsminister fordert Hinrichtung von Guantánamo-Häftlingen, obwohl nur zwei verurteilt wurden. Das umstrittene US-Gefangenenlager auf Kuba steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Trotzdem sitzen noch 15 Häftlinge dort, von denen sieben noch vor Gericht stehen. Die Schließung des Lagers scheiterte bisher an fehlenden Aufnahmeländern für die Häftlinge. Pläne für ein Abschiebelager auf Guantánamo wurden diskutiert, während Menschenrechtler Folter und fehlende rechtmäßige Verfahren anprangern.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich nach seinem Besuch in Guantánamo Bay auf Kuba für die Hinrichtung aller dort in einem umstrittenen US-Gefangenenlager Inhaftierten ausgesprochen. »Meiner persönlichen Meinung nach hätten die Häftlinge in Guantánamo wegen ihrer Verbrechen gegen das amerikanische Volk schon längst hingerichtet werden sollen«, sagte er. Hegseth reagierte damit auf die Frage einer Journalistin nach den verbliebenen Häftlingen. Das Haftlager auf Guantánamo, das sich auf kubanischem Boden befindet, aber unter der Kontrolle der USA steht, ist wegen menschenrechtlicher und rechtlicher Bedenken umstritten.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums von Anfang 2025 sitzen noch 15 Häftlinge im Gefangenenlager auf Guantánamo. Davon wurden demnach bislang nur zwei von Militärgerichten verurteilt, gegen sieben weitere laufen demnach noch Verfahren. 11 Häftlinge hatte der ehemalige US-Präsident Joe Biden noch zum Ende seiner Amtszeit entlassen und an den Oman überstellt. Eine Bestrafung von Menschen, deren Schuld nicht in einem rechtmäßigen Gerichtsverfahren nachgewiesen ist, widerspricht dem Grundprinzip des Rechtsstaats.

Der US-Militärstützpunkt auf Guantánamo Bay liegt an der südöstlichen Küste Kubas. Das Territorium steht seit 1903 wegen eines umstrittenen Pachtvertrags unter US-Kontrolle. Seit dem Sieg der kubanischen Revolution unter Fidel Castro im Jahr 1959 betrachtet Kuba den unbefristeten Vertrag als ungültig, kann das US-Militär jedoch nicht zum Rückzug zwingen.

Das Haftlager erbaute das US-Militär nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Zeitweise inhaftierte das US-Militär dort ohne richterliche Begleitung oder Prozess fast 800 Menschen, die teils ohne Beweise als mutmaßliche islamistische Terroristen bezeichnet wurden. Menschenrechtler kritisieren schon lange die Inhaftierung der Verbliebenen. Folter soll dort ein viel genutztes Mittel gewesen sein. Auch bekommen die Häftlinge kaum Zugang zu rechtmäßigen Verfahren, sie wurden vor Militärgerichte gestellt.

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