Bundesregierung: Friedrich Merz fordert im Reformprozess von Bürgern Wohlwollen
Bis zur Sommerpause sollen große Reformen auf dem Weg sein, der Druck auf die Regierung ist massiv: Nun hat Kanzler Merz im Bundestag einen neuen Versuch gestartet, das Land auf seinen Kurs einzuschwören. Doch es gab scharfe Kritik.
Eigentlich sollte es in der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um den anstehenden EU-Gipfel in der kommenden Woche gehen. Einen großen Teil der Rede widmete der Kanzler aber der Innenpolitik – und warb für den Reformkurs seiner schwarz-roten Bundesregierung.
»Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten«, sagte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag. Oder »wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen«.
Er und seine Regierung hätten sich »für diesen zweiten Weg entschieden und für diesen zweiten Weg auch geworben. Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen«, sagte der Kanzler. Jeder sollte prüfen, »was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann«, forderte Merz von der Politik, aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern. »Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.«
Merz gab seine Regierungserklärung wenige Stunden nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt zu den anstehenden Reformprojekten ab. Bis zur Sommerpause Mitte Juli will das Bündnis von Union und SPD ein Reformpaket schnüren, das den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau umfasst. Das Treffen mit den Tarifpartnern galt als Auftakt für diesen Prozess. Es gab wie erwartet zwar keine konkreten Ergebnisse. Man vereinbarte aber, im Gespräch zu bleiben.
Der Kanzler machte deutlich, dass die Zeit für Reformen dränge. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf. Das dürfe so nicht weitergehen. »Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt.« Dies soll so umgesetzt werden, dass auch Lasten gerecht verteilt werden »und dass jeder aufgerufen ist, an diesem Ziel mitzuarbeiten«.
Die Koalition zeigt sich nach der Regierungserklärung einig. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich positiv zu dem Treffen am Mittwoch im Kanzleramt. Das, was gestern passiert ist, ist meines Erachtens eine sehr, sehr gute Grundlage«, sagte Miersch im Bundestag. »Ich bin den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sehr, sehr dankbar für ihre Bereitschaft,
📌 Kaynak
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