Merz betont Wichtigkeit der EU - und lobt eigene Reformanstrengungen

Bundeskanzler Merz hat der Ukraine erneut Unterstützung zugesichert und die Bedeutung eines gerechten Friedens betont. Außerdem nutzte er seine Regierungserklärung für Lob an den eigenen Reformbemühungen.

Deutschland und Europa werden die Ukraine weiterhin bei der Verteidigung gegen Russland unterstützen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag bekräftigt. Das Ziel bleibe ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtige, so Merz. "Wir haben das gestern getan, wir tun das heute und wir tun das morgen, solange wie es notwendig ist."

Gegen Russlands "offenkundige Bereitschaft zur Eskalation" werde die NATO-Ostflanke verstärkt. Außerdem habe die EU die Arbeit an einem 21. Sanktionspaket gegen Russland aufgenommen und gehe stärker gegen die sogenannte russische Schattenflotte vor. Gleichzeitig setze man auf eine Verhandlungslösung. "Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, der USA und Europa erreicht werden können, anders wird es nicht möglich sein", sagte Merz.

Die Strafmaßnahmen sollen zudem Russlands Einnahmen und damit auch dessen Kriegskasse weiter schmälern. mehr

Die Ukraine verteidige ihre Freiheit und die Freiheit und Sicherheit in ganz Europa. Denn sie gehöre zu Europa und in längerer Perspektive auch zur Europäischen Union, sagte Merz. Vor wenigen Tagen habe er deshalb die assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union vorgeschlagen. Dies würde Kiew die reguläre Teilnahme etwa an Treffen des Europäischen Rates ermöglichen - allerdings ohne Stimmrecht. So könne die Ukraine schrittweise in die Politikbereiche der EU integriert werden, so Merz. "So wollen es die Menschen in der Ukraine, so will es Europa. Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen."

Lachern aus der AfD begegnete Merz mit scharfer Kritik: "Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land, und reisen nach Moskau zu ihren Champagnerempfängen. Gute Reise weiterhin!" - wofür Merz viel Applaus bekam.

Irans Militär erklärte nach neuen US-Angriffen, man habe die Straße von Hormus komplett gesperrt. mehr

Auch zum Konflikt im Nahen Osten äußerte sich Merz - und bekräftigte die deutsche Bereitschaft, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sobald die Voraussetzungen dafür vorlägen. Bis dahin werde man sich weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen, so Merz. Dazu gehöre, dass Iran sein Nuklearprogramm überprüfbar und auf Dauer beenden müsse. Außerdem müsse die Sicherheit für Israel und gesamte