Regierungserklärung von Friedrich Merz: Merz fordert mehr außenpolitisches Engagement Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht der Ukraine Unterstützung im russischen Angriffskrieg und wirbt für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft. Zudem betont er die Bedeutung einer diplomatischen Lösung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Merz fordert eine Modernisierung des EU-Haushalts und höhere Verteidigungsausgaben. Kritik übt er an der aktuellen Haushaltspolitik und lehnt eine Aufstockung des EU-Haushalts ab. Der Kanzler setzt sich für Reformen ein und betont die Wichtigkeit des europäischen Binnenmarkts für den weltweiten Export.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine die weitere Unterstützung der Bundesregierung gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte er, Ziel bleibe ein gerechter und dauerhafter Frieden, »der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt«. Man werde die Ukraine unterstützen, solange dies notwendig sei, sagte Merz.

»Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, den USA und Europa erreicht werden können, anders wird es nicht möglich sein«, sagte Merz. Die Ukraine verteidige ihre Freiheit und die Freiheit und Sicherheit in ganz Europa.

Merz warb erneut für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union (EU). Das ​würde eine reguläre Teilnahme der Ukraine an den EU-Spitzentreffen ermöglichen. »Ein ukrainischer Kommissar, noch ohne Portfolio und Stimmrecht, wäre Kyjiws Gesicht in Brüssel«, sagt Merz. Er schlage ⁠zudem vor, ​dass ukrainische Abgeordnete ohne Stimmrecht an den ‌Beratungen des ‌Europäischen Parlaments teilnehmen könnten.

Merz unterstrich zudem seine Bereitschaft, sich an der Sicherung der für die weltweite Öl- und Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus zu beteiligen. Dies gelte, »sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen«, sagte er vor dem Hintergrund anhaltender gegenseitiger Angriffe der USA und des Iran. »Bis dahin gilt: Wir setzen uns für eine diplomatische Lösung des Konfliktes ein.«

Ziel bleibe, dass der Iran sein Nuklearprogramm überprüfbar und auf Dauer beende, sagte Merz. Zudem müsse Sicherheit für Israel und die gesamte Region garantiert sein, »sonst wird es keinen Frieden in der Region geben«. Die Bundeswehr bereitet sich seit Mai auf einen möglichen Einsatz unter anderem mit Minenjagdbooten in der Straße von Hormus vor.

Anlass der Regierungserklärung war der EU-Gipfel in der kommenden Woche. Merz warb in diesem Zusammenhang für höhere Verteidigungsausgaben. Zugleich plädierte er dafür, die gemeinsamen Mittel für Investitionen einzusetzen, etwa für So