Justizministerin befasst sich mit „Ausländer raus“-Rufen
Die Grünen wollen mehr zu dem Verfahren rund um fremdenfeindliche Gesänge wissen, nachdem die Staatsanwaltschaft Wels eine Anklage ausgeschlossen hat
Die Justizministerin wurde über die Ermittlungen zu fremdenfeindlichen Gesängen informiert. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Wels entschieden, keine Anklage zu erheben. Die Grünen hatten sich nach dieser Entscheidung nach weiteren Details zum Verfahren erkundigt. Sie wollen offenbar genauer wissen, wie es zu dieser Einschätzung kam.
Die Entscheidung der Justiz, fremdenfeindliche Äußerungen nicht strafrechtlich zu verfolgen, wirft Fragen zur Rechtsauslegung und zum Umgang mit Hasskriminalität auf.
📌 Kaynak
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