Spitzentreffen im Kanzleramt: Einigkeit über Probleme, nicht über Lösungen

Bundesregierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben gesprochen - und ziehen ein überwiegend positives Fazit. Betont wird vor allem die gute Atmosphäre. Nur an konkreten Ergebnissen fehlt es.

Auch ohne konkrete Ergebnisse gibt sich der Bundeskanzler zufrieden. "Ausgesprochen gut" und "sehr konstruktiv" sei die Atmosphäre bei dem Gespräch mit den Sozialpartnern am Abend gewesen, berichtet Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Er kündigt an, über einzelne Themen weiter sprechen und vor allem zuhören zu wollen.

Zuletzt hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften offen beschwert, in die Reformpläne der Regierung nicht eingebunden zu werden.

Mehr als drei Stunden lang berieten die Spitzen der Koalition am Abend mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. mehr

Die Arbeitnehmervertreter bewerten das mehrstündige Treffen mit den Spitzen der Koalition nun erst einmal positiv. In einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der IG Metall, ver.di und der Industriegewerkschaft BCE heißt es, die Diskussion im Kanzleramt sei von Respekt und Offenheit geprägt gewesen.

Im Mittelpunkt stand demnach die wirtschaftliche Lage der verschiedenen Branchen und die Frage, wie sowohl das Wirtschaftswachstum gestärkt als auch Jobs gesichert werden könnten.

Drei Stunden lang wollen heute Arbeitgeber, Gewerkschaften und Koalitionsspitzen über mögliche Reformen sprechen. mehr

Über den Weg dorthin gibt es aber offensichtlich noch keine Einigkeit, vor allem mit der Arbeitgeberseite. Die Unterschiede zwischen den Sozialpartnern seien deutlich geworden, berichtet SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Für Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), war das erwartbar. Trotzdem zeigt auch er sich nach dem Treffen optimistisch: "Ich persönlich glaube, dass diese Krisensituation, in der wir uns befinden, wirklich eine gute Grundlage ist, um jetzt die Strukturreformen hinzubekommen, die schon seit vielen Jahren verschleppt worden sind." Adrian traut der Regierung demnach zu, noch vor der Sommerpause umfassende Reformen auf den Weg zu bringen. "Die Regierung hat ein großes Interesse daran, hier zu punkten. Sie hat auch nicht mehr viel Zeit, um zu punkten."

Die schwarz-rote Koalition sitzt an großen Reformvorhaben: Rente, Gesundheit, Steuern. Ein Überblick. mehr

Ähnlich sieht es die Opposition im Bundestag. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, ruft die Regierung auf, sich zusammenzureißen und zu liefern. Das Treffen mit Gewerksc