Schweden: Schweden stoppt Plan zu Inhaftierung 13-jähriger Straftäter

Schwedens Regierung plant nicht mehr, 13-jährige schwere Straftäter ins Gefängnis zu stecken, da der Vorschlag im Parlament wohl scheitern wird. Ursprünglich wollte die Regierung das Strafmündigkeitsalter senken, um bereits Jugendliche strafrechtlich zu verfolgen. Doch anstatt 13-Jährige hinter Gitter zu bringen, soll nun das Alter auf 14 Jahre gesenkt werden. Kriminelle Banden rekrutieren schon jetzt Minderjährige für schwere Verbrechen, da diese bisher nicht strafmündig sind. Experten kritisieren die Pläne der Regierung und warnen vor einer weiteren Rekrutierung noch jüngerer Kinder für kriminelle Aktivitäten.

Die schwedische Regierung ist von ihrem Plan abgerückt, schon 13-jährige schwere Straftäter in Gefängnissen zu inhaftieren. Wie Justizminister Gunnar Strömmer dem schwedischen Rundfunk sagte, bekommt der Vorschlag voraussichtlich nicht die nötigen Stimmen im Parlament.

Die liberal-konservative Regierung hatte die Strafmündigkeit absenken wollen. So hätten schwere Straftäter schon in sehr jungem Alter zu Gefängnisstrafen verurteilt werden können. Derzeit liegt die Altersgrenze für die Strafmündigkeit in Schweden bei 15 Jahren. Wie der Fernsehsender SVT berichtete, will die Regierung stattdessen vorschlagen, das Strafmündigkeitsalter auf 14 Jahre abzusenken.

In Schweden gibt es seit Jahren Probleme mit kriminellen Banden. Diese rekrutieren immer wieder Minderjährige, damit sie für die Banden schwere Verbrechen, bis hin zu Morden, begehen.

Die Banden nutzen die aktuelle Gesetzeslage aus. Nach dieser sind 13- und 14-Jährige nicht strafmündig. Schon vor längerer Zeit hatte die Regierung die staatliche Strafvollzugsbehörde beauftragt, Sonderabteilungen in Gefängnissen für 15- bis 17-jährige schwere Straftäter zu schaffen. Die Gesetzesänderung hinsichtlich der 13- und 14-Jährigen sollte diesen Auftrag erweitern.

Im vergangenen Jahr hatte der Justizminister gesagt, dass eine Senkung des Strafmündigkeitsalters für schwerste Straftaten unter anderem wichtig ist, um die Gesellschaft zu schützen, aber auch, um Kindern zu helfen, die kriminelle Bahn zu verlassen. Er hatte von zunächst 100 bis 150 Plätzen für Straftäter im Alter von 13 bis 17 Jahren gesprochen.

Die Strafvollzugsbehörde hatte die Pläne der Regierung, das Alter für die Strafmündigkeit herunterzusetzen, im vergangenen Jahr in einer Stellungnahme abgelehnt. Experten und die Kinderrechtsorganisation Bris hatten sich dem Vorschlag gegenüber kritisch gezeigt. Polizei und Staatsanwaltschaft äußerten zudem die Befürchtung, dass die Banden noch jüngere Kinder im Alter von elf oder zwölf Jahren für