Hybride Kriegsführung: Koalition fordert strengeren Geheimschutz wegen AfD-Russlandkontakten

Union und SPD erwägen schärfere Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag aufgrund von Russlandkontakten der AfD. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer und SPD-Innenpolitiker äußern Bedenken. AfD-Politiker trafen kremlnahe Akteure in Russland, die unter Sanktionen stehen. Die Politiker warnen vor Spionage und Einflussnahme Russlands im Parlament. Kritik richtet sich auch gegen Ex-Kanzler Schröder wegen seiner Reise nach Russland.

Wegen der Russlandkontakte von AfD-Bundestagsabgeordneten erwägen Union und SPD schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Parlament. »Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können«, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler.

Anlass sind Kontakte von AfD-Politikern zu kremlnahen Akteuren in Russland. AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier hatte beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg unter anderem Gazprom-Chef Alexej Miller und Kirill Dmitrijew getroffen, den Sonderbeauftragten von Staatschef Wladimir Putin für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland. Beide stehen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter westlichen Sanktionen. Auch weitere AfD-Politiker nahmen an der Reise teil.

Steffen Bilger bezeichnete den Vorgang als »sicherheitspolitisch hochproblematisch«. In einem Umfeld, »in dem russische Dienste gezielt Informationen abschöpfen und Einfluss nehmen können«, bestehe die Gefahr, dass sensible Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Raum ausspioniert oder missbraucht würden, warnte der CDU-Politiker.

Sebastian Fiedler verwies darauf, dass Russland Krieg nicht nur mit Panzern und Raketen führe, sondern auch mit Spionage, Einflussoperationen, Desinformation und politischer Unterwanderung. »Deshalb muss der Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen im Parlament höchste Priorität haben«, forderte er. Vor diesem Hintergrund müsse der Bundestag kontinuierlich prüfen, ob seine Geheimschutzregeln ausreichen oder aktualisiert werden sollten.

Der Begriff hybride Kriegsführung beschreibt eine Kampftechnik, die auf Grauzonen und Schnittstellen abzielt. Dabei werden unterschiedliche Methoden, Mittel und Taktiken kreativ miteinander kombiniert, um den Gegner zu schwächen und möglichst handlungsunfähig zu machen. Die Akteure agieren meist im Verborgenen oder streiten trotz Beweisen eine Beteiligung ab. Die Grenze zwischen Frieden und Krieg verwischt, weil der Krieg zwar geführt,