Was wird aus dem Strafprozess gegen Netanjahu?

Der Prozess gegen Israels Premierminister läuft seit fast sechs Jahren, ein Ende ist nicht in Sicht. Kritiker meinen, Netanjahu sabotiere das Justizsystem. Ist ein juristischer Deal wahrscheinlich?

Von Montag bis Mittwoch zeigt sich im Zentrum von Tel Aviv fast jede Woche das gleiche Bild: Eine Kolonne aus gepanzerten Fahrzeugen biegt in die Tiefgarage des Gerichtsgebäudes im Zentrum von Tel Aviv ab. In einem der Wagen sitzt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Auf der anderen Seite des Gebäudes, direkt vor dem Haupteingang, herrscht währenddessen ohrenbetäubender Lärm. "Schuldig, schuldig!", skandieren Dutzende Demonstranten, die fast alle in Orange gekleidet sind.

Zu den Stammgästen an den Verhandlungstagen gehört Elana Barzialy. "Wir kommen fast jede Woche hierher, seit der Prozess läuft, um zu zeigen, dass wir mit dem Verfahren unzufrieden sind", erklärt sie. "Es gibt Gesetze in Israel, und das ist auch gut so: Er soll seine Verbrechen gestehen, seine Schuld und Verantwortung."

Der Zorn vieler Israelis ist groß. Dem Regierungschef werden in drei separaten Verfahren schwere Vergehen vorgeworfen. Es geht um die illegale Annahme von Luxusgeschenken sowie um manipulative Absprachen mit Medienhäusern, um eine vorteilhafte Berichterstattung zu erzwingen.

"Ich hoffe, er erhält die Strafe, die er verdient", sagt eine andere Demonstrantin am Rande der Kundgebung. "Meiner Meinung nach verhält er sich wie ein Diktator. Unser Land muss eine liberale Demokratie bleiben."

Netanjahu selbst gibt sich seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2020 unnachgiebig. Damals trat er dem Medienandrang im Gericht mit erhobenem Haupt entgegen: "Ich bin heute hier als euer Premierminister mit aufrechtem Rücken. Ich fordere: Legt alles offen, zeigt alles. Ihr wollt mich im Gerichtssaal filmen, als Teil eures Propagandavorhabens." Aber er mache da nicht mit.

Seitdem äußert er sich kaum noch direkt, spricht jedoch abseits des Saals regelmäßig von einer politischen "Hexenjagd".

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Der Prozess gilt in der Geschichte des Staates Israel als beispiellos; noch nie stand ein amtierender Premier wegen solcher Delikte vor Gericht. Besonders im sogenannten "Fall 1.000" wiegt die Last der Vorwürfe schwer.

"Die Beweislage ist eindeutig", betont die israelische Strafrechtsprofessorin Noya Rimalt. "Ihm wird vorgeworfen, sehr teure Geschenke angenommen zu haben - Zigarren, Champagner und Schmuck für seine Frau im Gesamtwert von umgerechnet 160.000 US-Dollar. Dieser Fall von Betrug und Untreue scheint mi