Bundestag: Opposition wirft Friedrich Merz mangelnde Reformen vor

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Bundestag: Opposition wirft Friedrich Merz mangelnde Reformen vor

Der Wunsch nach Reformen ist groß, der Druck auf die Bundesregierung steigt. Geliefert haben Merz und sein Kabinett bisher zu wenig, befindet jedenfalls die Opposition und findet scharfe Worte.

Friedrich Merz, Bundeskanzler»Ich möchte, dass wir zuhören, dass wir dann aber auch Entscheidungen treffen. Und genau daran arbeiten wir in der Bundesregierung. Die Zeit drängt. Jeden Tag gehen immer noch Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Jeden Tag geben Unternehmen in unserem Land wegen zu hoher Kosten und vor allem wegen der hohen Bürokratielasten auf. Das kann und darf so nicht weitergehen.«

Britta Haßelmann, Fraktion Die Grünen»Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Spätestens nach dieser Regierungserklärung von heute Morgen muss man zu dem Schluss kommen: Sie können es nicht. Ich mache das anders. Ich fordere Sie stattdessen auf: Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt!«

Alice Weidel, AfD-Fraktion»Wer nicht in einer abgeschotteten Blase lebt, für den sind die Zunahme der Gewalt, Sexual- und Rohheitsdelikte keine kalte Statistik, sondern tägliche Begleiter der eigenen Angst und die Sorge um unsere Kinder. Und was haben Sie alle, ja alle hier aus unserem Land durch Massenmigration, durch Verrohung und dem Sittenverfall nur aus unserem Land gemacht.«

Matthias Miersch, SPD-Fraktion»Ich weiß nicht, woher das kommt bei Ihnen. Aber wie abgrundtief müssen Sie Menschen hassen, wenn Sie hier Leute gegeneinander ausspielen, Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen? Es muss bei Ihnen etwas vorgefallen sein. Es tut mir leid. Es ist unerträglich, dieses von diesem Kult zu hören.«

📌 Kaynak

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