Regierungserklärung: Der Kanzler versucht sich als Mutmacher

Je ernster die politische Lage, desto unverdrossener gibt sich der Kanzler in seiner Regierungserklärung. Aber letztlich wirkt es wie eine Überlebensstrategie, gerade auch mitten in schwierigen Reformdebatten.

Angekündigt war eine außenpolitische Rede des Bundeskanzlers zu den bevorstehenden Gipfeln der G7-Staaten und des Europäischen Rates in der kommenden Woche. Doch für außenpolitische Feinschmecker in und außerhalb des Bundestages hatte die Regierungserklärung von Friedrich Merz wenig zu bieten.

Zwar gäbe es Stoff genug, denn nicht zuletzt war Deutschland wider Erwarten eben erst damit gescheitert, in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Wenige Tage alt ist zudem erst das Aus des deutsch-französischen Rüstungsprojektes FCAS - beides hätte sich Merz anders gewünscht. Doch darüber verliert er im Bundestag kein Wort. Abhaken scheint für heute das Motto gewesen zu sein.

Auch die für die Europäische Union relevante Frage, wann und wie die schon lange wartenden Westbalkan-Staaten Vollmitglieder werden, lässt der Kanzler außen vor. Dabei hatte er sich gerade auf dem Westbalkan-Gipfel für eine schnellere EU-Erweiterung stark gemacht.

Vor dem EU-Gipfel in einer Woche betonte Merz im Bundestag die Rolle Europas bei fairem Handel und der Ukraine-Hilfe. mehr

Allerdings vergisst er nicht, ausführlich über die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu werben, da bleibt er sich treu. Auch diese wird Thema beim Europäischen Rat nächste Woche werden. Hier ist Merz klar, die Ukraine gehört für ihn zu Europa und perspektivisch auch in die Europäische Union. Ebenfalls geht er auf die Außen- und Handelspolitik des US-Präsidenten ausführlicher ein, nicht nur beim Iran-Krieg.

Europa werde sich mit eigenen Handelsverträgen von den USA unabhängiger machen und gegen wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten reagieren: "Wir werden auch im Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir unseren Instrumentenkasten in der Europäischen Union anreichern können", kündigte Merz an. Hintergrund sind etwa die umstrittene Zollpolitik der USA und Chinas Politik, mit subventionierten Überkapazitäten in den Weltmarkt zu gehen.

Doch Merz‘ eigentliches Thema ist ein anderes bei diesem Auftritt. Es bleibt eben nicht bei einem Blick in die Welt und der Betonung von Europas Bedeutung. Es wirkt fast so, als hätte er sich angesichts aller Reform-Herausforderungen für seine Regierung und das Land vorgenommen, eine Mutmachrede zu halten - im Geiste des Spruches "Wir schaffen das". Ausgerechnet diesen von seiner CDU-Vorgängerin Angela Merkel in der Flüchtlingskri