Kontroverse Debatte über Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag

Die erste Debatte im Bundestag über das Gebäudemodernisierungsgesetz war kontrovers. Ministerin Reiche sprach von "Freiheit beim Heizen", die AfD vom "Heizungshammer durch die Hintertür" - und die SPD gibt sich selbstkritisch.

Nur sanft hat die Bundesregierung das künftige "Heizungsgesetz" umgetauft: Offiziell soll es nicht mehr Gebäudeenergie- sondern Gebäudemodernisierungsgesetz heißen. Aber die Abkehr vom Vorgänger der früheren Ampelkoalition ist riesig.

Die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach von einem "Neustart der Wärmewende" und einem "Schlussstrich unter die Politik des Misstrauens": Die Bundesregierung ersetze "Heizungszwänge durch Technologieoffenheit, Detailvorgaben durch Eigenverantwortung". Sie gebe den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollten, so die CDU-Politikerin.

Die Ampelkoalition hatte deutlich eingeschränkt, welche Neubauheizungen noch eingebaut werden dürfen. Diese mussten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Eine bewusst riesige Hürde für neue Öl- und Erdgasheizungen, die es ab 2045 gar nicht mehr geben sollte. Dieses Enddatum entfällt mit dem neuen Gesetz.

Öl- und Gasheizungen dürfen mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wieder eingebaut werden. mehr

Und das führte zu heftiger Kritik. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, bemängelte nicht nur die Abkehr vom Klimaschutz: "Mitten in der größten Ölkrise, die die Welt jemals erlebt hat, während die Öltanker in der Straße von Hormus alle feststecken und wir wissen, dass das auch noch lange so bleiben wird, machen Sie ein Gesetz, wo Sie den Leuten sagen, 'kauft wieder alte Gasheizung', als gäbe es diese Krise einfach nicht."

Die Linken-Fraktion im Bundestag prüfe eine Klage gegen das neue Gesetz, kündigte Violetta Bock an. Sie ist Sprecherin für Klimagerechtigkeit in ihrer Fraktion - und sie zitierte heftige Kritik, die es an dem geplanten Gesetz gab: Der Normenkontrollrat habe es "eines der handwerklich schlechtesten Gesetze" genannt, der Bundesrat "rückwärtsgewandt", der DGB "kontraproduktiv und weitgehend konzeptlos". Und der Städtebund habe von einem "Wirrwarr und finanzieller Überforderung für Bürger und Kommunen", gesprochen, so Bock. Selbst die Chemieindustrie würde Marktknappheit und höhere Preise für Grüngase befürchten.

Bislang gab es nur grobe Eckpunkte - nun einen konkreten Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz. mehr

Neu in dem Gesetz ist die "Biotreppe". Seltsamer Name - die Idee dahint