USA: US-Repräsentantenhaus blockiert Verlängerung von Überwachungsgesetz

Das US-Repräsentantenhaus lehnte die Verlängerung eines umstrittenen Überwachungsprogramms ab, da die Demokraten die Benennung von Bill Pulte zum Nationalen Geheimdienstkoordinator durch Präsident Trump kritisierten. Das Gesetz über Geheimdienstbefugnisse, Abschnitt 702 des Fisa, läuft am Freitag aus, was Behörden wie CIA und NSA die Kommunikationsüberwachung ohne richterliche Anordnung ermöglicht. Trump ernannte Pulte nur kommissarisch, umgeht so die Zustimmung des Senats und plant langfristig einen erfahreneren Koordinator zu finden. Pulte behält neben seiner neuen Aufgabe auch seinen Posten als Vorsitzender der FHFA. Der Senat könnte noch eine Verlängerung des Gesetzes anstreben, bevor es ausläuft.

Mit den Stimmen der Demokraten und einiger Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus die vorläufige Verlängerung eines umstrittenen Überwachungsprogramms abgelehnt. Die Verlängerung scheiterte mit 198 zu 218 Stimmen.

Die Demokraten erklärten, sie würden die Verlängerung nicht unterstützen, solange Präsident Donald Trump die umstrittene Benennung von Bill Pulte zum Nationalen Geheimdienstkoordinator nicht zurücknehme. Dieser wurde von Trump zum kommissarischen Nachfolger der zurückgetretenen Tulsi Gabbard ernannt und hat keine Erfahrung mit Geheimdienstarbeit.

Konkret ging es um die Verlängerung von Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa). Dieser erlaubt es Behörden wie den Geheimdiensten CIA und NSA sowie der Bundespolizei FBI, die Kommunikation ausländischer Zielpersonen im Ausland ohne richterliche Anordnung abzufangen. Das Gesetz läuft am Freitag um Mitternacht aus. Der Senat könnte noch mit einer eigenen Abstimmung versuchen, eine Verlängerung zu erreichen.

Da Trump Pulte nur kommissarisch zum Geheimdienstkoordinator ernannt hat, erfordert die Personalie nicht wie sonst üblich die Zustimmung des Senats. Auf lange Sicht will Trump nach eigenen Angaben einen Koordinator mit mehr Erfahrung finden. Pulte behält zusätzlich zu seiner neuen Aufgabe auch seinen bisherigen Posten als Vorsitzender der Bundesaufsicht für Immobilienkredite (Federal Housing Finance Agency, FHFA).