Heizungsgesetz: Linke prüft Klage gegen Heizungsgesetz nach Debatte im Bundestag
Die Kontroverse um das Heizungsgesetz geht weiter: Bei der ersten Lesung im Bundestag zeigt sich die Opposition unzufrieden. Die Linke erwägt sogar eine Klage.
Opposition kritisiert geplantes Heizungsgesetz als Rückschritt in der Klimapolitik und teuer für Mieter während der Ölkrise. Linke erwägt Klage, Grüne sehen Gesetz als gescheitert an. AfD bezeichnet Gesetz als "Heizungshammer", Koalition verteidigt Entwurf. Mieterbund begrüßt Kostenbeteiligung der Vermieter, kritisiert aber mangelnde Praxistauglichkeit des Gesetzes. Reform des Gebäudeenergiegesetzes wird weiter im Bundestag diskutiert.
Die Opposition zeigt sich zutiefst unzufrieden mit dem geplanten Heizungsgesetz. Grüne und Linke kritisierten während der ersten Lesung im Bundestag einen klimapolitischen Rückschritt und hohe Kosten für Mieter während der aktuellen Ölkrise. Die Linke prüft sogar eine Klage gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz.
Die Sprecherin der Linken für Klimagerechtigkeit, Violetta Bock, nannte den Gesetzentwurf im Bundestag verfassungswidrig. Aus Artikel 20a des Grundgesetzes ergibt sich laut der Linken-Fraktion ein Verschlechterungsverbot hinsichtlich bestehender Klimaschutzmaßnahmen. Dies verpflichte den Gesetzgeber, bei jeder Änderung von rechtlichen Vorgaben zu gewährleisten, dass die Alternative zum bestehenden gesetzgeberischen Schutzkonzept die Klimaziele des internationalen und europäischen Rechts im Ergebnis gleich geeignet und wirksam erreichen muss. Auch Umweltverbände haben bereits Klagen gegen das Gesetz angekündigt.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Gesetz »jetzt schon gescheitert«. Angesichts der »größten Ölkrise aller Zeiten« wirke das geplante Gesetz aus der Zeit gefallen. Es sei das Ergebnis eines »völlig überdrehten Furors« gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Ergebnis einer »Spirale der Wut«.
Dröge kritisierte außerdem, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe kleine Unternehmen wie Bäckereien oder Friseursalons »vergessen« – für diese gebe es nicht wie für Mieterinnen und Mieter eine Kostenbremse, wenn Vermieter eine Öl- oder Gasheizung einbauen. Diese Unternehmen würden alleingelassen, kritisierte Dröge.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard sagte, das neue Gesetz sei ein »Heizungshammer« wie das alte Gesetz. Die stufenweise Einführung erneuerbarer Energien komme einem Verbot von Öl und Gas gleich, behauptete Bernhard. Er kritisierte, dass die Regierung erst 2030 prüfen wolle, ob »genügend von dem Biomist da ist«.
Union und SPD verteidigten hingegen den Gesetzesentwurf. Wirtschaftsministerin Reiche sagte, die bisherigen Regelungen seien kompliziert, bürokratisch und wenig flexibel. Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz gebe der Staat zwar den We
📌 Kaynak
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