EU-Migrationspakt: Mehr Sicherheit gegen Gewaltaufrufe
Die EU rückt asylrechtlich zusammen, viele Fragen sind offen. Doch gegen das Schüren von Gewalt durch Rechtsextreme mit Milliardärsunterstützung kann der Pakt ein Sicherheitsfaktor sein
Die Europäische Union hat einen neuen Migrationspakt verabschiedet, der die Asylverfahren harmonisieren soll. Obwohl noch viele Details ungeklärt sind, wird der Pakt als potenzieller Sicherheitsfaktor betrachtet. Insbesondere soll er dazu beitragen, die Verbreitung von Gewaltaufrufen durch rechtsextreme Gruppen einzudämmen, die offenbar von wohlhabenden Unterstützern finanziert werden.
Der Pakt soll die EU in der Migrationspolitik stärken und extremistischer Hetze entgegenwirken.
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