Industrie in Deutschland: Warum Stahlarbeiter trotz Milliardenhilfen protestieren

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An diesem Freitag wird es laut im Berliner Regierungsviertel: Die IG Metall erwartet rund 1000 Teilnehmer zu einer Stahldemo, die vom Brandenburger Tor zum Wirtschaftsministerium ziehen sollen. Parallel plant die Gewerkschaft eine Kundgebung im saarländischen Völklingen, einem großen Standort der Stahlindustrie, mit Tausenden weiteren Teilnehmern.

Das große Aufgebot überrascht, da die Politik der kriselnden Branche weit entgegengekommen ist: Unter anderem hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) Vertreter der Stahlindustrie im vergangenen November zu einem Dialog empfangen; der Staat fördert den Umbau weg von klimaschädlichen Hochöfen hin zu neuen Anlagen mit mehreren Milliarden Euro. Und Brüssel begrenzt die Stahlmengen, die zollfrei aus dem Ausland in die EU importiert werden dürfen, von Juli an deutlich.

Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, räumt selbst ein: »Das Glas ist halb voll.« Die Gewerkschaft könne Erfolge verbuchen. Gleichwohl führt Kerner vier Beweggründe heran, die Stahlkocher zur Demo aufzurufen.

Ein Grund ist der subventionierte Industriestrompreis, von dem Unternehmen zumindest drei Jahre lang (bis einschließlich 2028) profitieren sollen. Dies kann vor allem Elektrostahlwerke entlasten, die Schrott mit viel Strom recyceln. Doch Kerner kritisiert, die Subventionierung wirke nur »homöopathisch«, auch wegen ihrer Befristung.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat jüngst in Aussicht gestellt, dass Betriebe den Industriestrompreis in diesem Jahr erstmals mit der sogenannten Strompreiskompensation kombinieren dürfen. Das ist eine andere Subvention, die energieintensive Unternehmen dafür entschädigt, dass der Emissionshandel den Strom hiesiger Kohle- und Gaskraftwerke verteuert. Die EU-Kommission hatte bislang eine Doppelsubventionierung einzelner Betriebe abgelehnt.

Allerdings würde diese Ausweitung den Bund etwa eine Milliarde Euro zusätzlich kosten. Kerner fordert die Koalition aus Union und SPD dazu auf, diese Finanzierung sicherzustellen.

Ein weiteres Ärgernis sieht der Gewerkschafter darin, dass Stahlimporte aus Russland in die EU bislang nicht sanktioniert werden. »Das ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren«, sagt Kerner. »Es ist keinem Stahlarbeiter zu erklären.«

Der IG-Metall-Vize spricht von mehr als drei Millionen Tonnen Stahl, die jährlich aus Russland nach Europa exportiert werden. Zum Vergleich: Deutschlandweit wurden voriges Jahr laut Branchenangaben gut 34 Millionen Tonnen Stahl