EU-Asylpolitik: Neues EU-Asylsystem ab heute in Kraft

Seit Mitternacht gelten in der EU schärfere Asylregeln, die an den Außengrenzen vor der Einreise prüfen und ablehnen sollen, wer wenig Chancen auf Asyl hat. Die größte EU-Asylreform seit Jahrzehnten soll Asylverfahren beschleunigen und Sekundärmigration verhindern. Am Flughafen Berlin-Brandenburg wird ein Prüfzentrum eröffnet, um Gefahren für die nationale Sicherheit frühzeitig zu erkennen. Die Reform sieht einen Solidaritätsmechanismus vor, um Mittelmeerstaaten zu entlasten, und soll Abschiebungen beschleunigen. Kritik von Kirchen und Menschenrechtlern richtet sich gegen die Einschränkung der Rechte von Geflüchteten durch die Reform.

In der EU gelten seit Mitternacht schärfere Asylregeln. Schon an den Außengrenzen vor der Einreise in die EU soll künftig geprüft und abgelehnt werden, wer wenig Chancen auf Asyl hat. In dieser Zeit werden Schutzsuchende dort in geschlossenen Einrichtungen untergebracht. So sollen Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt werden. Es ist die größte EU-Asylreform seit Jahrzehnten. Das Thema hatte jahrelang für Streit in Europa gesorgt.

Die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) sollen auch verhindern, dass Schutzsuchende innerhalb der EU weiterziehen – also etwa von Griechenland oder Italien nach Deutschland. Diese sogenannte Sekundärmigration sorgte über Jahre immer wieder für Konflikte zwischen den Mitgliedsländern.

Im Zuge der Reform wird am heutigen Freitag am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ein spezielles Prüfzentrum für Asylanträge eröffnet. In der sogenannten Außengrenzeinrichtung in Schönefeld soll noch vor der Einreise geprüft werden, ob von den Antragstellern eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung ausgeht. Behörden prüfen auch, ob jemand versucht, über seine Identität oder Herkunft aus jenen Ländern hinwegzutäuschen, deren Staatsangehörige nur geringe Chancen auf einen internationalen Schutzstatus haben. Weitere ähnliche Einrichtungen sind in Planung.

Zur Entlastung der Mittelmeerstaaten sieht die Reform an den Außengrenzen der EU nun einen Solidaritätsmechanismus vor. Dieser soll Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen, über finanzielle Beiträge, Sachleistungen oder die Übernahme von Asylsuchenden entlasten. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte vor Inkrafttreten, Geas stärke das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten und verschaffe Europa mehr Kontrolle.

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Deutschland muss zu einem bereits ausverhandelten Solidaritätspool für dieses Jahr keinen Beitrag leisten