Vor den Parlamentsdebatten: Nina Warken verteidigt ihre Gesundheitsreform als ausgewogen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihre Pläne zu Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung als ausgewogen. Trotzdem gibt es massive Kritik von Patientenschützern, Koalition und Bundesländern. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem Einsparungen bei Homöopathie, Cannabisblüten und Zusatzvergütungen für Ärzte vor. Ziel ist ein stabiler Beitragssatz, doch das Defizit könnte höher ausfallen als erwartet. Bundestag und Bundesrat diskutieren am Freitag erstmals über den kontroversen Gesetzentwurf.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne zu den Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung als ausgewogen verteidigt. Egal, wen man frage, jeder sage, er sei zu stark betroffen, sagte Warken vor ersten Beratungen der Reform in Bundestag und Bundesrat. Aus ihrer Sicht liege ein ausgewogenes Paket vor, »das alle trifft«.

Warken sagte im Deutschlandfunk, sie könne die einzelnen Argumente gegen geplante Veränderungen »in großen Teilen gut verstehen und nachvollziehen«. »Aber am Ende des Tages müssen wir die Beitragssätze jetzt stabilisieren«, sagte Warken. Dabei seien alle gefragt. Die Ministerin hob hervor, dass auch strukturelle Veränderungen geplant seien, und nannte die Krankenhaus- und die Notfallreform sowie das Vorhaben, die Primärversorgung durch Hausärzte zu stärken.

Die Kritik an dem Gesetzesentwurf ist groß. Sowohl die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD als auch die Bundesländer dringen auf Änderungen. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warnte im Morgenmagazin des ZDF davor, dass die Defizite der Krankenhäuser durch die Reform größer würden. Wenn diese möglicherweise Insolvenz anmelden müssten, träfe das die Patientinnen und Patienten vor Ort.

Patientenschützer forderten, das Wohl der Patienten stärker in den Fokus zu rücken. Das Einkommen von Ärzten solle in Zukunft nicht anhand der Anzahl der Patientenkontakte und Leistungen berechnet werden, sondern auch anhand des Patientenwohls. »Kopflose Kürzungen, wie jetzt in der gesetzlichen Krankenversicherung beabsichtigt, sind dafür kein Ersatz«, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur KNA. Das deutsche Gesundheitssystem gehöre zu den teuersten weltweit, doch beim Patienten komme zu wenig an.

Mit dem umstrittenen Reformpaket sollen rund 16 Milliarden Euro eingespart werden. Ziel ist ein stabiler Beitragssatz für die Versicherten. Es gibt jedoch bereits Anzeichen, dass das vorhergesagte Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung nicht bei 15 Milliarden Eur