Bisher kaum Zuspruch für Dobrindts Idee von Migrationszentren

Innenminister Dobrindt will Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, anders unterbringen - in "Sekundärmigrationszentren". Aber bislang wollen nur drei Bundesländer mitmachen.

Philipp Eysel zeigt auf drei graue Flachbauten auf der anderen Seite eines Schotterplatzes. "Wir werden dieses Areal einzäunen müssen", sagt der Leiter der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber im sachsen-anhaltischen Halberstadt. "Der Zaun wird sich genau hier an den Gebäuden orientieren." Auch ein "kleines Wachhäuschen" solle aufgestellt werden. Damit "kein unkontrolliertes Entfleuchen" erfolge.

Sachsen-Anhalt will hier auf dem Gelände der bereits bestehenden Zentralen Anlaufstelle ein sogenanntes Sekundärmigrationszentrum für bis zu 150 Personen einrichten. Gedacht für Asylbewerber, für deren Versorgung eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist und in den sie zurückgeführt werden sollen. Betroffene müssen in dem Zentrum wohnen, dürfen die Anlage im Zweifel nicht ohne weiteres verlassen. Geplant ist die Inbetriebnahme in Halberstadt im Laufe des Sommers.

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Im vergangenen Jahr hat Sachsen-Anhalt bereits ein Pilotprojekt noch nach alter Rechtslage durchgeführt. "Da hat sich gezeigt, die besondere Wohnform (…) bewegt die Leute dann doch auch dazu, darüber nachzudenken: Macht das Sinn, was ich hier mache, oder mache ich mich auf die Rückreise?", sagt Eysel. "Und genau das soll gefördert werden, sozusagen die Motivation, freiwillig wieder auszureisen."

Wer trotzdem nicht freiwillig geht, solle durch die zentrale Unterbringung zumindest schneller in das zuständige Land überstellt werden können, erwartet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. "Das heutige System zeigt ja seine Ineffizienz, weil man Menschen, die man rückführen will, dann zu einem erheblichen Maße nicht erreicht", sagt der CSU-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio. "Deswegen gibt es Aufenthaltsverpflichtungen, strenge Aufenthaltsregeln in 'Sekundärmigrationszentren', damit man die Menschen dann auch erreicht, um sie zurückzuführen."

Idee und Wortschöpfung stammen von ihm. Die gesetzliche Grundlage hat Deutschland im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (GEAS) geschaffen. Ursprünglich wollte Dobrindt die Bundesländer dazu verpflichten, "Sekundärmigrationszentren" einzurichten. Damit konnte er sich allerdings nicht durchsetzen. Zu groß waren die Vorbehalte aufseiten der Länder.

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